Was, bitte, macht jemanden zum Kompetenzträger…? – Neue campact-Aktion!
Ist das dann nun tatsächlich großartig? – Bundeskanzlerin Merkel will die Finanztransaktions-Steuer im Euroraum. Das verkündete sie nach dem jüngsten Treffen mit Frankreichs Präsident Sarkozy.
Doch die FDP – klein aber bockig – kündigt schon an, weiter zu blockieren, die Finanzinvestoren an den Kosten der Krise zu beteiligen. FDP-Chef Rösler, gelernter Zahnarzt bei der Bundeswehr, will der Steuer nur zustimmen, wenn alle EU-Staaten sie einführen. Irgendwie ein durchsichtiges Manöver, weil er genau weiß, dass sich Großbritannien darauf nicht einlässt.
Nun ist das Aktionsbündnis „campact“ der Auffassung, Rösler müsse man zeigen, dass Bürger/innen dessen Lobby-Politik für Banken und Spekulanten nicht weiter dulden. Schon haben Mitte Januar 68.000 Personen den Appell unterzeichnet. Sobald 100.000 Unterschriften beisammen sind, will man diese an Minister Rösler überreichen.
Mit der Steuer würden endlich erste Konsequenzen aus der Finanzkrise gezogen: „Spekulative Geschäfte sollen eingedämmt werden, Banken und Fonds als Verursacher der Krise für deren Kosten zahlen.“
Doch die FDP behaupte, mit der Einführung der Steuer in den 17 Ländern der Eurozone würden Finanzgeschäfte massiv zu anderen Finanzplätzen verlagert. Die Steuer aber soll nach dem Vorschlag der EU-Kommission für alle Geschäfte gelten, bei denen einer der Partner seinen Sitz in Europa hat. Um also die Steuer zu umgehen, müsste eine Bank ihren Firmensitz verlagern. Ist sowas realistisch…?
Hat der campact-Kooperationspartner Attac – als globalisierungs-kritische Bewegung – jahrelang für die Einführung einer „Tobin-Steuer“ gestritten, steht diese kurz vor Einführung. Und deshalb treffen sich die Euro-Länder und die weiteren EU-Staaten, um über die Steuer zu beraten. Bis dahin muss, so camapact, dafür gesorgt sein, dass die FDP ihre Blockadehaltung aufgibt.
An den FDP-Parteivorsitzenden
Sehr geehrter Herr Dr. Rösler,
eine Steuer auf Finanztransaktionen – wie sie die EU-Kommission fordert – würde Banken, Versicherungen und Hedgefonds endlich an den Kosten der Finanzkrise beteiligen. Spekulative Geschäfte als eine Ursache der Krise würden eingedämmt.
Falls eine EU-weite Steuer am Widerstand Großbritanniens scheitert, muss sie zunächst in den Staaten der Eurozone eingeführt werden. Ich fordere Sie und Ihre Partei auf, diesen wichtigen, ersten Schritt nicht länger zu blockieren. Machen Sie den Weg frei für eine Finanztransaktionssteuer in den Ländern der Währungsunion!
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