Campact fordert: Keine Sau will Megaställe!
Widerstand, Protest, Ablehnung – in der Kurgemeinde Bad Dürrheim im südwestlichen Baden mit dessen dörflichen Stadtteilen geht es seit Monaten hoch her. Ein Landwirt will in eine Mega-Schweinezucht investieren. Zwar deutlich außerhalb, doch der Streit ist entfacht. Bürger gehen auf die Barrikaden, Gestank und Grundwasserverseuchung durch hohe Güllemengen werden erwartet. Der Wind könnte drehen und auch ALDI’s Golfplatz Öschberghof bei Donaueschingen/Aasen „belastend einbinden“…
Wenn in diesem weiteren Zusammenhang Bauminister Ramsauer den Gemeinden ermöglichen will, den Bau von Mega-Ställen zu verbieten, damit Bauboom von Tierfabriken gestoppt werden könnte, will Agrarministerin Aigner das Vorhaben blockieren.
Und während überall im Land Bürger/innen gegen den Bau von Mega-Ställen kämpfen, werden in bestehenden Anlagen zehntausende Schweine und Hühner auf engstem Raum gequält – meist ohne Tageslicht und bis zur finalen Nutzung mit anhaltenden Schmerzen.
Wenn also Ställe Luft und Trinkwasser belasten und am Ende das produktive Ergebnis auf dem Esstisch landet, will man einem solchen Transformationsprozess nicht mehr vertrauen. Doch bisher bieten sich den Gemeinden vor Ort mit dem Baurecht kaum keine Ansatzpunkte, die Massentierhaltung zu verbieten. Das aber will Bauminister Peter Ramsauer jetzt per Gesetz möglich machen.
Konflikt mit der Agrar-Lobby
Warum also kündigt die Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner an, die Initiative auszubremsen, wonach man kaum mehr was gegen den gewaltigen Bauboom von Tierfabriken unternehmen kann?
Warum sprach sie zu Beginn des Jahres 2012 vollmundig davon, dass Deutschland „Taktgeber“ beim Tierschutz in Europa sei? Warum scheut sie damit den Konflikt mit der Agrar-Lobby?
Fragen, die nun campact auf den Plan bringen: Man möge mithelfen, eine Gesetz mitzutragen, durch das sich Bürger effektiv gegen geplante Tierfabriken wehren können. Denn mit Ramsauers Novellierung des Baugesetzbuchs würden Gemeinden endlich rechtliche Möglichkeiten bekommen, Mega-Ställe zu verbieten.
Wer also gewerbliche Ställe mit hoher Belegung an Tieren betreiben will, soll dies nur noch über Bebauungspläne der Gemeinden genehmigt werden können. Geplante ‚Agrarfabriken‘ könnten folglich verhindert werden.
Nun aber drängt die Zeit: 900 Ställe für Hähnchen mit durchschnittlich 40.000 Tieren sind aktuell in Planung oder im Bau. Jetzt also muss der öffentliche Druck kommen; Bürger und ihre Gemeinden sollen in Zukunft mitbestimmen können, wenn ihnen Landwirte einen Mega-Stall vor die Haustür setzen wollen.
Fordernder Brief an Aigner & Co
Sehr geehrte Frau Landwirtschaftsministerin Aigner,
sehr geehrter Herr Bauminister Ramsauer,
sehr geehrter Herr Umweltminister Röttgen,
überall im Land wehren sich Bürger/innen gegen den Bau von tierquälerischen Megaställen. Doch bisher sind der zuständigen Kommunalpolitik die Hände gebunden. Das geltende Baurecht lässt Bauverbote für diese Agrarfabriken kaum zu. Dies möchte Minister Ramsauer jetzt per Bundesgesetz ändern.
Frau Aigner, bitte unterstützen Sie diesen Vorschlag und unterlassen Sie jeden Blockadeversuch. Sie bezeichnen Deutschland als „Taktgeber“ beim Tierschutz in Europa. Lassen Sie Ihren Worten jetzt auch Taten folgen: Machen Sie keine Politik für die Agrarindustrie!
Mit freundlichen Grüßen
Es bewegt sich was: Nachdem sich Agrarministerin Aigner zunächst nach Medienberichten gegen den Gesetzesvorschlag von Bauminister Ramsauer zum Verbot von Megaställen stellte, verkündete sie Mitte letzter Woche, jetzt auch „Obergrenzen für gewerbliche Anlagen“ zu unterstützen. Auch ein erster Erfolg unseres Appells, den mittlerweile bereits 110.000 Menschen unterzeichnet haben. Herzlichen Dank für die große Unterstützung!
Doch noch ist das Gesetz bei weitem nicht in trockenen Tüchern: Nach uns vorliegenden Informationen will die Ministerin eine bundeseinheitliche Regelung verhindern. Stattdessen will sie es den Bundesländern freistellen, Gesetze zu erlassen, die Gemeinden ein Verbot von Megaställen erlauben. Doch gerade in den Ländern, in denen die meisten Megaställe geplant sind, ist dies kaum zu erwarten. So bremst man den Tierschutz aus.
Ende dieser Woche wollen sich Aigner und Ramsauer auf einen gemeinsamen Gesetzesvorschlag einigen. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass es Aigner nicht gelingt, den Vorschlag zu verwässern. Deshalb setzen wir uns mit einer öffentlichen Aktion am Mittwoch zur Kabinettssitzung vor dem Kanzleramt in Berlin für ein Ende der Tierqual ein – mit einem „Hühner-Ballett“.
Aigner bewegt sich!
Schon über 120.000 Campact-Aktive haben unseren Appell gegen Megaställe unterzeichnet. Heute morgen präsentierten wir die Unterschriften vor dem Kanzleramt – begleitet von einem „Hühner-Ballett“. Nachdem sich Agrarministerin Aigner zunächst gegen den Gesetzesvorschlag von Bauminister Ramsauer zum Verbot von Megaställen stellte, verkündete sie Mitte letzter Woche, jetzt auch „Obergrenzen für gewerbliche Anlagen“ zu unterstützen. Allerdings will sie nach uns vorliegenden Informationen weiterhin Ramsauers Gesetzentwurf verwässern.