Der internationale ACTA-Vertrag *) will die Meinungsfreiheit und den Datenschutz im Netz dem Urheberrecht unterordnen. Noch hat die Bundesregierung nicht unterzeichnet; nun liegt die Entscheidung beim EU-Parlament.
Glaubt man Gegnern und Aktivisten, dann wirkt der Protest, was sich darin zeige, dass als Reaktion auf die Kritik am ACTA-Abkommen die Bundesregierung die Ratifizierung vorerst aussetzte. Gilt doch als Vorwurf, dass der internationale Vertrag gegen Produktpiraterie einseitig den Interessen von Konzernen diene.
Die Bundesregierung hält sich noch zurück, ist noch nicht entschieden und wartet ab, wie sich die Abstimmung über ACTA im EU-Parlament darstellt…
Fällt ACTA durch, gilt der Vertrag als „tot“. Nach Ansicht der Kritiker und Gegner soll s dazu auch kommen, weshalb der Protest am Glühen gehalten werden soll.
Gemeinsam mit der „Digitalen Gesellschaft“ hat demnach auch Campari einen Online-Appell an die EU-Abgeordneten gestartet, der mit Schlagzeilen-Wirkung übergeben werden soll. geben werden.
Sollen also künftig Internet-Provider zu ermutigt sein, außer-parlamentarische Aktivitäten im Netz zu überwachen und Daten unmittelbar an Konzerne weiterzuleiten?
Nein, meint campact! Ein breit getragener Appell soll folglich deutsche EU-Abgeordnete auffordern, ACTA abzulehnen und statt dessen für ein modernes Urheberrecht zu sorgen.
Es gilt als Fakt, dass ACTA ohne Öffentlichkeit und fern ab der Zivilgesellschaft zwischen wenigen Staaten und der Lobby der Musik- und Filmindustrie ausgehandelt wurde. Entscheidende Zusatzprotokolle gelten als noch längst nicht öffentlich zugänglich, weshalb es daran fehle, „sehr schwammigen Formulierungen im Vertragstext“ bewerten zu können. Für campact und all weiteren Aktivisten sieht Demokratie anders aus!
Ein anerkanntes, international faires Urheberrecht darf folglich nicht einseitigen Interessen von Konzernen dienen. Die Realität im digitalen Zeitalters muss maßgeblich sein im Ausgleich zwischen den Interessen von Nutzern und den Kulturschaffenden.
Wie aber geht man im gesellschaftlichen Miteinander und im gegenseitigen Verständnis mit geistigem Eigentum um?
Erst wenn hierüber eine internationale Übereinkunft erzielt wurde, macht es Sinn, Urheberrechte über ein Abkommen zu sichern.
*) Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, (dt. Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen)
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