Herr Minister Niebel lässt schön grüßen

Millionen vom Bund für schwache Städte im Ausland

Zuschussrente, Griechenlandhilfe, Ärztehonorare, Fluglotsenstreik, Altersarmut, höhere Strompreise, Straßenbau- und Radweg-Misere – und trotz allem fördert Deutschland in 61 Ländern nachhaltige Stadtentwicklung im Rahmen der Kooperation zur Entwicklungshilfe.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10449) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im September 2012 mitteilt, wurde in den vergangenen zehn Jahren mit rund 482 Mio. Euro die Stadtentwicklung vornehmlich in Länder Asiens, Afrikas und Südosteuropas gefördert Ja, was denn noch alles…?.

Rund 206 Mio. flossen davon in Vorhaben der Technischen Zusammenarbeit mit den Schwerpunkten ‚Gute Regierungsführung, Wirtschaftsentwicklung, Zugang zu Dienstleistungen sowie Umwelt und Klimaschutz‘.
Im selben Zeitraum wurden rund 276 Mio. Euro im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit bereitgestellt – hier vornehmlich mit den Schwerpunkten kommunale Infrastruktur, Stadtentwicklungsfonds und Stadtteilsanierung.

Weiter unterstütze die „Servicestelle Kommunen der Einen Welt“ im Auftrag der Bundesregierung das Projekt „50 Kommunale Klimapartnerschaften bis 2015“. Dabei sind in 2011 etwa neun Klimapartnerschaften zwischen deutschen Kommunen und Gemeinden in Entwicklungsländern eingegangen worden.
Und so stehen für das laufende Programm im Haushaltsjahr 2012 rund 590.000 Euro bereit, heißt es in der Antwort an Bündnis 90/Die Grünen.

Über den Daumen sind das – rechnet man mit 50.000 Euro Jahresgehalt brutto eines deutschen Arbeitnehmers bei dessen 22 Prozent Einkommensteuer im Splittingverfahren, verheiratet, keine Kinder (mehr) – 53 Steuerzahler, mit deren Arbeitseinkommen so umgegangen wird. Herr Minister Niebel lässt schön grüßen.

Fazit, es gegebenenfalls auch in der armen deutschen Kleinstadt einzusehen:
Die Bundesregierung bewertet die nachhaltige Entwicklung von Städten in Entwicklungs- und Schwellenländern „als wesentlichen Ansatz“ um die internationalen Klima- und Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen.

Das bringt ’s und protzt doch…oder!?