Gauweiler, CSU, fordert Regierung zu Klage gegen die EZB auf
Die Ankündigung der EZB, unbegrenzt Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder aufkaufen zu wollen, stößt in Deutschland auf Widerstand. Kritik kommt von Union, FDP und Bundesbank.
Der CSU-Politiker Peter Gauweiler sieht sich nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank und ihres Präsidenten Mario Draghi in seiner Verfassungsklage gegen den Rettungsschirm bestätigt: „Diese Beschlüsse widersprechen dem in den Verträgen von Maastricht und Lissabon ausdrücklich festgelegten Verbot der Staatsfinanzierung“, […].
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