Wenn Transparenz, dann für alle!

Die Abgeordneten von Union und FDP fordern nach Klärung der K-Frage bei der SPD von Kanzler-Kandidat Steinbrück, dass dieser sein Nebeneinkünfte völlig offenlege. Doch dieselbe Transparenz lehnen sie als Regel für alle Abgeordneten ab. Damit dürfen und sollten sie nicht durchkommen. Deshalb fordern die Aktivisten von campact: Appelliert für scharfe Transparenzregeln!

Seit 2009 hat SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück rund 80 hochdotierte Vorträge bei Banken und Wirtschaftskanzleien gehalten, Im Nachhinein haben unabhängig vom schwarz-gelben Wahlkampfgetöse inzwischen ein „G’schmäckle“. Und wohl deshalb wird erneut deutlich: wie die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte veröffentlichen, ist völlig unzureichend.
Für Wähler und Wählerinnen ist nicht zu erfahren, ob gerade ihr Abgeordneter für eine Neben-Leistung 7.000 oder gar 100.000 Euro erhalten hat. So kann noch immer verschleiert werden, von wem und wofür ein Politiker Geld erhalten hat.

Bisher blockierten CDU/CSU und FDP im Bundestag eine schärfere Pflicht zur Veröffentlichung. Nachdem nun zu Recht vollständige Transparenz von Steinbrück gefordert wird, kommt die Koalition in Argumentationsnöte.
Warum soll nicht für alle Abgeordneten gelten, was sie von Steinbrück fordern? Darin sieht auch campact die Chance, dass Bürger deutlich machen, wie sie auf eine Transparenzpflicht auf Euro und Cent bestehen.

Wenn am Donnerstag, den 18. Oktober, die Abgeordneten im entscheidenden Bundestagsausschuss über eine schärfere Veröffentlichungspflicht verhandeln will campact vor der Sitzung mindestens 100.000 Unterschriften mit deren Appell überreichen.

Mit Blick zurück erkennt campact, dass mit der allerersten campact-Kampagne Anfang 2005 bereits erfolgreich dafür gekämpft wurde, dass die Nebeneinkünfte von Abgeordneten überhaupt veröffentlicht werden müssen. Der Fall Steinbrück unterstreicht jetzt erneut, wie dringend nötig eine weit detailliertere Veröffentlichung ist.

Und ein Weiteres gilt als nötig: die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechung. Dies jedoch blockiert Schwarz-Gelb bisher im Bundestag. In Europa haben alle Staaten außer Tschechien und Deutschland die Konvention aus dem Jahre 2003 ratifiziert und ihre Strafgesetzgebung angepasst; in der G20 alle außer Saudi-Arabien, Japan und Deutschland.

Mit der Debatte um die Nebeneinkünfte Steinbrücks wird dann aber auch hier was bewegt. Einen Tag vor der Sitzung zu den Nebeneinkünften entscheidet der Rechtsausschuss des Bundestags am 17. Oktober über die Ratifizierung der Konvention.

Jetzt hängt es am öffentlichen Druck, ob die Abgeordneten der Koalition doch noch mit Ja stimmen und damit Abgeordnetenbestechung auf allen Ebenen konsequent und wirksam bekämpft wird.