Blockiert Schäuble ein europäisches Steuerrecht…?

Eigentlich ist es ein Kampf wie der von David gegen Goliath, den allerdings der vermeintlich Schwächere dank seiner Steinschleuder gewonnen hat. Gewinnen will auch Attac. Grad so, wie im vergangenen Jahr mit weiteren Partnern das geplante Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz gestoppt werden konnte. Jetzt hat sich Attac die Steuerschlupflöcher für Konzerne vorgenommen. Warum?

Unter anderem auch wegen des Skandals, dass auch die Kaffeespezialitäten-Kette Starbucks seit Jahren keinerlei Gewinnsteuern in Deutschland zahlt. Und das bei jährlichen Umsätzen von über 100 Millionen Euro.

Groß war die öffentliche Zustimmung, als zehntausende gefälschter Gutscheine von Attac-Gruppen Anfang Oktober zeitgleich in mehr als 20 Städten verteilt wurden: „Sparbucks“ versprach einen kostenlosen Kaffee mit Muffin und entschuldigte sich damit für jahrelange Steuervermeidung.

Doch Starbucks ist nicht allein, denn international agierende Konzerne nutzen jede Gelegenheit, ihre Gewinne über Steueroasen „weg zu rechnen“. Für Starbucks sind es die Niederlande, wo Lizenz-Gewinne nicht besteuert werden.
Der Trick: Starbucks Deutschland zahlt jährlich Millionen für die genutzten Markenrechte an Starbucks Niederlande. Eine Ausgabe, die als betrieblicher Aufwand steuerrechtlich den Gewinn minimiert…

Jetzt ruft Attac dazu auf, „die Gewinnverschiebung der Konzerne in Steueroasen zu stoppen“. Fehlen doch wegen der Steuertricks über 20 Milliarden Euro jährlich in den öffentlichen Kassen, wie vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung errechnet wurde.
Geld, das für Schulen, Kita-Plätze und Bibliotheken fehlt, während die Betriebe der Konzerne Infrastruktur nutzen und sich ihrer Steuerpflicht entziehen.
Diese massive Steuervermeidung von Google, Apple, Amazon, Volkswagen, BASF und Co. hat nun aber doch die Politik aufgeschreckt. Noch aber flicken die Regierungen an diversen Steuerschlupflöchern herum.

Und die deutsche Regierung blockiert derweil in der europäischen Diskussion eine verbindliche Berichtspflicht für Konzerne, während es den Unternehmen nutzt, dass Besteuerung noch immer strikt national ausgerichtet ist.
Schäubles Wirtschaftsministerium macht publik, es sei nicht im Interesse deutscher Konzerne, wenn diese plötzlich alle Aktivitäten all ihrer Töchter in sämtlichen Ländern transparent machen müssten.

Dagegen fordert Attac eine internationale Gesamt-Konzern-Steuer, die es jedem Staat ermöglicht, die inländisch erwirtschafteten Unternehmensgewinne zu besteuern. In einem weiteren Schritt sollen dann die Gewinne über eine Verteil-Formel den Ländern zugerechnet werden, wie dort reale Investitionen und Lohnzahlungen sowie Umsätze der Konzerne entstanden sind.

Doch Starbucks, Apple und Google sind „wahre Meister des Hütchenspiels“ beim Verschieben ihrer Gewinne, was dem Einzelnen nicht gefallen kann. Ein Appell von Attac gegen die Blockade der Bundesregierung und für eine Gesamtkonzernsteuer soll weitere Steuertricks stoppen, die Bilanzen offenlegen und die Gesamtkonzerne besteuern.

Weg also mit dem Skandal um Apple, Ikea, VW und Co., die von Regierungen in aller Welt im Steuerwettbewerb unterstützt werden und bei europäischen Krisen die Ungleichgewichte in Europa und weltweit verschärfen.

Der Appell an Schäuble

Sehr geehrter Herr Minister!

Die Tricks einer Steuervermeidung der großen Konzerne führen zu Milliardenlöchern in den öffentlichen Haushalten. Eine regelrechte Steuer-Vermeidungs-Industrie verschiebt immense Gewinne in Steueroasen.
Momentan weiß niemand, welche Geschäfte ein Konzern in den verschiedenen Ländern macht und welche Steuern er dort zahlt. Es braucht deshalb endlich länderbezogene Berichtspflichten für alle Konzerne, die sämtliche Töchter der Unternehmen auch außerhalb Europas umfassen.
Die Bundesregierung soll diese für deutsche Konzerne jetzt schon einführen und zugleich ihren Widerstand auf EU-Ebene gegen eine europäische Gesetzgebung aufgeben!

Die länderbezogenen Berichte wären Grundlage für einen noch wichtigeren Schritt. Denn auf dieser Basis könnte endlich eine Gesamtkonzernsteuer (Unitary Taxation) erhoben werden.
Die Steuer würde da greifen, wo die Konzerne aktiv sind und sich an deren Umsätzen orientieren, an Lohnzahlungen und an Investitionen in den jeweiligen Ländern. Die Gesamtkonzernsteuer muss für alle Unternehmen, die in Europa Geschäfte machen wollen, verbindlich eingeführt werden.

Es ist an der Zeit!
Legen Sie die Steueroasen trocken, anstatt den Steuertricksern in verzweifelten Einzelaktionen ewig hinterher zu laufen!