TTIP-Handelsvertrag – Gefahr für alle Bürger

Noch ist es „Vor-Freude“, doch Nestlé und Veolia sind sich fast schon sicher: mit dem geplanten TTIP-Handelsvertrag zwischen der EU und den USA könnte auch die Wasserversorgung systematisch privatisiert werden. Sich dagegen zu wehren, würde auch einzelnen Staaten nicht mehr gelingen können.

Wenn sich am Montag in Washington die Türen schließen und EU-Vertreter mit der US-Regierung über das TTIP-Freihandels-Abkommen verhandeln, dann hat der Ausschluss der Öffentlichkeit einen besonderen Grund.

Eigentliche „Verschlusssachen“ bewiesen, dass die Unterhändler die Begehrlichkeiten der Konzerne erfüllen wollen: Gen-Essen, Fracking, privatisierte Trinkwasserversorgung, laxer Datenschutz. Ein Abkommen, das ungeahnte und wohl auch ungebremste Profite möglich macht…

Nach demokratischem Anspruch ist dies eigentlich nicht möglich, doch ein Geheim-Vertrag soll es richten.
Wäre nicht doch die Öffentlichkeit wach geworden: Nicht nur die ARD mit Report München, auch Die Zeit hat das Abkommen kritisiert. Die Verhandler für Geschenke an die Konzerne sind aufmerksam geworden, denn der Deal muss in Europa durch die Parlamente.

Mit mindestens 100.000 Unterschriften will auch camapct den EU-Handelskommisar „aufscheuchen“, wie auch Martin Schulz, den Präsidenten des EU-Parlaments und SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai.

Es muss klar werden: Wer der Bürger Interessen verkauft, wird unwählbar.

Sind auch Details der Verhandlungen eher geheim, weiß nicht nur camapct was die EU-Vertreter wissen und was die Bevölkerung erwartet.

Da ist zum einen der mögliche Schadenersatz aus Steuermitteln für Konzerne, wenn deren Profite durch Gesetze geschmälert werden. Darüber entscheiden dann geheim tagende Schiedsgerichte ohne juristische mögliche Berufung:
Demokratische Staaten auf beiden Seiten des Atlantiks können kaum noch beschließen, was den Konzernen nicht passt.
So soll die Vereinbarung US-Konzernen erlauben, Gen-Food, mit Hormonen behandeltes Fleisch und ge-chlorte Hühner in Europa zu vertreiben. Ohne Kennzeichnung. Die Folge: ruinöser Preiskampf im Wettbewerb gegen hochwertige Lebensmittel aus eigenen Landen.

Auch das Geschäft mit der umweltschädlichen Erdgas-Förderung mittels Fracking steht zur Disposition: Fracking-Gas könnte dann einfach nach Europa exportiert werden. Im Gegenzug würde das Gift in europäischer Chemie in die USA verkauft. Ein Durchbruch des Fracking auch in Europa.

Und auch die erschreckende Vision der Privatisierung kommunale Dienstleistungen durch Konzerne wie Wasser, Gesundheit, Bildung, wäre nicht mehr nur denkbar. Die EU-Konzessionsrichtline beim Wasser würde zunichte gemacht.
Das gescheiterte ACTA-Abkommen würde durch die Hintertür eingeführt: beispiellose Gängelung von Internet-Nutzern, Aushöhlung des Datenschutzes, Beschneidung der Kommunikationsfreiheit.

Doch die Konzerne sind noch nicht am Ziel, denn der Vertrag muss von den Parlamenten ratifiziert werden.
Und es geht auch um noch mehr als nur ums Wasser! TTIP gefährdet die Demokratie, wenn Firmen künftig Staaten auf Schadensersatz verklagen können, wenn demokratisch entstandene Gesetze ihre Gewinne schmälern.
Konzerne könnten dann auch Fortschritte im Daten- und Umweltschutz oder weitere Rechte von Arbeitnehmern effektiv behindern, wenn nicht gar verhindern.