Ronald!? Welcher Roland…?? – Ach, der Pofalla!

Für die meisten Kabarettisten war und ist er eine Herausforderung: Ronald Pofalla. Denn auch sie haben nach der Bundestagswahl wie viele Aktivisten samt Lobbycontrol und weiteren Partnern gefordert: Demokraten lassen sich nicht kaufen! Und…? Ex- Kanzleramtschef Ronald Pofalla will Cheflobbyist der Deutschen Bahn werden.

Was aber zeichnet Ronald Pofalla eigentlich als Cheflobbyisten aus? Sein guter Kontakt zur Regierung!? – Den würde sich die Bahn gerne einkaufen. Denn der ehemalige Kanzleramtsminister war bis vor kurzem Merkels rechte oder vielleicht auch nur die linke Hand.

Immer wieder wollen sich Spitzenpolitiker mit ihrem Wissen und ihren Kontakte als Lobbyisten ein goldenes Näschen verdienen. Denn Unternehmen und Verbände können sich über solche Kontakte den nahezu direkten Draht zur Politik verschaffen. Wer aber will das haben oder zulassen…?

Die Gelegenheit, dagegen zu sein, war noch nie so gut wie jetzt, denn die Empörung über solche Wechsel ist groß. Inzwischen fordern sogar Unionspolitiker Sperrfristen.
Steht doch auch im Koalitionsvertrag, man wolle eine „angemessene Regel“ für Seitenwechsel von Regierungsmitgliedern finden.
Jetzt aber heißt es schon, dies sei nur eine „Zielvorgabe“. Das Thema droht wieder in der Schublade zu verschwinden. Das kann und muss verhindert werden.

Pofalla, Eckart von Klaeden und Hildegard Müller – es ist bereits der dritte Seitenwechsel aus dem Kanzleramt in gehobene Lobby-Jobs unter Merkel. Doch was macht die Kanzlerin? Sie habe Pofalla zu einer Abkühlphase geraten, so ihr Regierungssprecher. Zugleich ist Merkel selbst dafür verantwortlich, dass es bis heute keine verpflichtende Sperrfristen gibt.

Deshalb muss jetzt der Druck auf die Regierung her! Wenn viele Leute protestieren, wird die Regierung das Thema nicht aussitzen können. Dazu bedarf es weiterer Unterstützer, auch bei Lobby-Control!

Je mehr Menschen unterzeichnen, desto schwerer kann die Regierung das Thema ignorieren. Bereits nächste Woche will Lobby-Control an Merkel und an Gabriel die ersten Unterschriften verschicken.
Zusätzlich zum Appell wird man in den nächsten Wochen mit Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen weiter Druck machen.

Kompliment den Aktivisten und Unterstützern!