Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
sehr geehrter Herr Vizekanzler Gabriel,
sehr geehrter Herr Innenminister de Maizière,wieder einmal wechselt ein ehemaliges Regierungsmitglied in einen Lobbyjob. Gegen diese Praxis protestiere ich entschieden! Es darf nicht sein, dass sich Unternehmen wie die Deutsche Bahn oder Daimler mit hohen Gehältern Insiderkontakte in die Bundesregierung einkaufen.
Im Koalitionsvertrag haben Sie vereinbart, eine „angemessene Regel“ für Seitenwechsler anzustreben. Daher fordere ich Sie mit Nachdruck auf:
* Schaffen Sie eine gesetzliche Karenzzeit von drei Jahren. Ausscheidende Minister, Staatssekretäre und Abteilungsleiter der Ministerien dürfen in dieser Zeit nicht in Lobbytätigkeiten wechseln.
* Schieben Sie das Thema nicht auf die lange Bank. Setzen Sie Ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um und beginnen Sie jetzt mit den Beratungen über eine Karenzzeit.
Mit freundlichen Grüßen
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