Es sind leider oder eben oft nur die engagierten Aktivisten wie die von campact, die drauf aufmerksam machen: Vor drei Jahren sah sich die Kanzlerin Angela Merkel durch erheblichen öffentlichen Protest gezwungen, acht Reaktoren auf einen Streich abzuschalten. Die Haltung der verlängerten Laufzeiten für Atomkraftwerke musste sie aufgeben und zurücknehmen.
Nun aber stellt sich die Frage: Reicht erneut eine geballte Kraft, um die Energiewende tatsächlich zu retten und zu halten? Denn Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die Energiewende ausbremsen. Doch Klimaschutz und Atomausstieg dürfen nicht gefährdet werden.
Grund genug dafür, dass am 22. März 2014 wieder zehntausende Menschen auf die Straße gehen und das zeitgleich in sieben Landeshauptstädten – Düsseldorf, Hannover, Kiel, Mainz, Wiesbaden, Potsdam und München – mit Zielrichtung „Staatskanzleien“
Die Botschaft ist eindeutig: Haltet Gabriels Pläne im Bundesrat, bevor sich Gabriel mit den Ministerpräsidenten einigen will.
Die Strategie kann aufgehen: Schon jetzt äußern einige Ministerpräsidenten massive Kritik an Gabriels Plänen.
* Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nennt die geplante Deckelung bei der Windkraft „volkswirtschaftlich unsinnig“.
* Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordert, weit weniger Betriebe von der EEG-Umlage zu befreien.
* Und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann beklagt, die geplante Drosselung bei der Wind-Förderung werfe dem Südwesten „Knüppel zwischen die Beine“.
Doch noch fehlt die gemeinsame Linie. Für den Druck, dass Gabriel keinen über den Tisch ziehen kann.
Diese Haltung will camapct auch über den Appell und mit mehr als 200.000 Unterschriften erreichen: „Energiewende nicht absägen!“
Während Albig und Weil zugesagt, ihn entgegenzunehmen, haben Seehofer und der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke eine Annahme abgelehnt.
Ziel muss also sein, auch diese beiden zu „verfolgen“bei ihren öffentlichen Auftritten, bis der Appell auch bei ihnen zweifelsfrei ankommt.
Organisiert wird die Demo mit dem BUND und den Naturfreunden Deutschland. Schon im November vergangenen Jahres gingen in Berlin mehr als 16.000 Menschen unter dem Motto „Energiewende retten“ auf die Straße.
Es möge erneut gelingen!
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