Es ist nicht Neues, dass der Lobby-Einfluss von Konzerne vor allem von der Lebensmittelindustrie engagiert vertreten wird. Tagtäglich entscheidet sie mit ihren Produkten über unsere Versorgung, unser Wohlbefinden und unsere Gesundheit – und nimmt dabei einen Spitzenplatz ein, den es abzulehnen gilt.
Vorbei die Zeiten, in denen Gammelfleisch, so versprach es der damalige Verbraucherminister Horst Seehofer, mit einer Farbe gekennzeichnet werden, damit uns Fleischabfälle nicht als Lebensmittel untergejubelt werden. Farbe zu verwenden, wurde Gesetz, aber diese darf bei bestimmten Fleischabfällen geruch- und farblos sein!
Nun ist auch dies kein Scherz, viel eher jedoch ein Angriff auf die Demokratie und deren wichtigstes Prinzip.
Abgeordnete sollten nach dem Willen des Volkes regieren und nicht Wirtschaftsverbände, die mit mehr als 30.000 Lobbyisten in Brüssel vertreten sind: fast 40 pro Europaparlamentarier. Sie sorgen dafür, dass das Prinzip „Demokratie“ immer wieder ausgehebelt wird, dass die Demokratie zur Lobbykratie mutiert ist.
* Mit aller Macht wehren die Lobbyisten der Industrie Gesetze ab, kehren gute Ansätze aus den Parteien ins Gegenteil.
Für Milliarde Euro hat die Lebensmittelindustrie mit einer jahrelangen Kampagne die „Ampelkennzeichnung“ verhindert, die über 70 Prozent der Verbraucher wünschen.
Mit der Ampel hätten Verbraucher zweifelsfrei erkennen können, ob ein Lebensmittel viel, mittel oder wenig Zucker, Salz und Fett enthält.
Die Milliarde war aus Sicht der Lebensmittelindustrie sehr gut investiert. Denn drohende Umsatzverlusten und Gewinneinbrüche sind verhindert worden, weil Verbraucher auch Fitness-Produkte als Zuckerbomben entdeckt hätten…
* Doch auch bei Kleinkindern und Teenies zögert die Industrie nicht, Profite zu machen. So gibt es noch immer keine Leitlinien für eine gesunde Kindergarten-Ernährung.
Die Lobby hält dagegen: Der Spitzenverband der deutschen Ernährungsindustrie brüstete sich in einem internen Rundschreiben damit, es sei gelungen, dass „die (…) Ausgrenzung von (…) Geschmacksverstärkern, künstlichen Aromen und Süßstoffen/Zuckeralkoholen wieder gestrichen“ wurde. Dagegen war man enttäuscht, dass sich die Formulierung „keine Süßigkeiten in die Brotbox“ durchsetzte.
Es sind die Aktivisten von foodwatch, für die es Tag für Tag zum Anspruch an Demokratie gehört, dass Interessenverbände sich für ihre Anliegen stark machen und Parlamentarier und Regierungen davon überzeugen dürfen. Auch foodwatch macht dies so.
Doch darf nicht sein, dass die Gesetze nach den Brancheninteressen geschrieben werden und Regierungen in diesem Sinne agieren!
* So fehlt längst auch die Verordnung, dass auf Produktverpackungen nicht mehr mit irreführenden Gesundheitsversprechen geworben werden darf: Jogurt, das vor Erkältungen schützt und die Abwehrkräfte stärkt. minderwertige Produkte, die als „gesund“ vermarktet werden…
Diese „Unterwanderung der politischen Institutionen“ ist wohl schon so weit gediehen, dass wegen der Abwehrversuche gegen diese Praktiken nur noch müde gelächelt wird.
Denn auch ein „Transparenz-Register“ in Straßburg und Brüssel, in dem sich alle Lobbyisten mit ihrem Interesse und Budget eintragen, ist ein fromme Wunsch, denn die Eintragung in das Transparenzregister ist freiwillig…
Thilo Bode, Gründer von foodwatch, betont, dass es nicht besser wird, sondern schlimmer werde, weil die Methoden immer ausgefeilter werden und Strategien als Wirtschaftsinteressen das Allgemeinwohl aushebeln.
Fazit für Thilo Bode: „Wirtschaftliche Macht darf nicht mehr Einfluss auf politische Entscheidungen haben als unsere demokratischen Rechte auf Transparenz und Gesundheitsschutz beim täglichen Lebensmitteleinkauf!“
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