Noch 2014 kommt die „Be-Mautung“ mit Öko-Komponentent
Ja, er heißt Alexander Dobrindt, er ist Bundesminister für die CSU und Nachfolger des eher glücklosen Peter Ramsauer, ebenfalls CSU. Doch Dobrindt zeige sich aufgeschlossen, so ist zu lesen, und zwar für eine ökologische Komponente in der Maut.
Die von der Bundesregierung geplante Pkw-Vignette für die Nutzung deutscher Autobahnen könnte sich laut Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auch an ökologischen Kriterien orientieren. „Wir arbeiten bei der Kfz-Steuer nicht nur mit dem Hubraum, sondern auch mit Öko-Komponenten. Warum soll das bei einem Vignetten-System nicht auch eine Grundlage für die Be-Mautung sein“, sagte Dobrindt in der dritten März-Woche 2014.
Noch im ersten Halbjahr 2014 werde es einen Gesetzentwurf zur Pkw-Maut geben, im zweiten Halbjahr würde er verabschiedet. Nach der technischen Umsetzung, die im Jahr 2015 erfolge, werde auch das „System scharf gestellt“.
Wer also künftig die Autobahn benutzt, muss nach den Plänen des Ressortchefs für das Fahrzeug eine Vignette kaufen. Eine Entlastung deutscher Autofahrer solle über die Kfz-Steuer erfolgen.
Wie bereits geklärt, muss die Maut für alle Autos gelten, da das EU-Recht eine Diskriminierung wegen der Nationalität der Autobahnnutzer untersagt.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist die Maßgabe festgeschrieben, „dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird“.
Wie dies umsetzbar sein wird, gilt als offen. Dobrindt sagte, er wolle „Kritiker ins Boot holen und dafür sorgen, dass der Gesetzentwurf auf breite Zustimmung stößt“.
Auch will der Minister die Lkw-Maut auf Bundesstraßen voran bringen: Das betreffe Strecken jene, die autobahnähnlich und noch nicht be-mautet sind.
Dobrindt geht davon aus, dass im ersten Halbjahr 2015 eine Be-Mautung auch dieser Straßen beginnen kann.
Bisher gilt die Gebühr für schwere Lkw auf Autobahnen und rund 1.100 Kilometer größerer Bundesstraßen mit zwei Fahrspuren je Richtung.
Welch‘ ein Ministerium…
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