… gab er ihm hoffentlich auch Verstand – Gesetzentwurf im Juli – Maut am 1. Januar 2016
Umstritten ist nicht nur die Pkw-Maut auf Autobahnen, umstritten ist auch der zugehörige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der am 1. Januar 2016 die Maut starten will. Er ließ publizieren, dass dann das System „scharf gestellt“ gestellt werde, so der CSU-Knappe in der zweiten März-Woche 2014.
Nähere Angaben, wie die Gebühr gestaltet werde, machte er nicht. Noch wartet die große kleine Welt der Kraftfahrer auf den Gesetzentwurf bis Anfang Juli, worauf in 2015 dann „die technische Umsetzung“ folgen soll… In einem Stufenplan bis Mitte 2018 will Dobrindt die Lkw-Maut will Dobrindt auf rund 39.000 Kilometer Bundesstraßennetz ausweiten.
Dobrindt: Mit der Pkw-Maut würden „auch jene Fahrzeuge aus dem Ausland, die deutsche Straßen nutzen, ohne Kfz-Steuer zu entrichten, an der Finanzierung beteiligt“.
Das ist der Grund, weshalb die CSU in der Bundesregierung eine Pkw-Gebühr forciert. Die nämlich müsste für alle Autos gelten, da nach EU-Recht wegen der Nationalität nicht diskrimiert werden darf.
Dem widerspricht der Koalitionsvertrag von Union und SPD, in dem es heißt, „dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird“. „Nationale Kraftfahrer“ müssten also an anderer Stelle entlastet werden. Wie, gilt als offen.
Und dann noch der Auto-Wissmann
Wer stets bei Fragen zum Auto wichtig wie selbstgefällig den Mund aufmacht, ist der Präsident des Verbands der Automobilindustrie Matthias Wissmann. Ihm ist dazu auch die „Bild“ recht, wenn die zum Sprachrohr werden kann: „Wir erwarten, dass deutsche Autofahrer mit der Pkw-Maut um keinen zusätzlichen Cent mehr belastet werden.“
Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn bezweifelte, dass Dobrindt seine Pläne umsetzen kann, und sprach vom „angekündigten Scheitern eines bayerischen Stammtisch-Themas“.
Dobrindt macht sich derzeit zu „all unseren Nachbarn“ auf, um diese zu überzeugen, „dass es eine Frage der Gerechtigkeit ist, dass diejenigen für den Unterhalt der Straßen zahlen, die sie nutzen“.
Fazit: Letzeres stimmt!
Wenn nur auch die Betreibung der Maut-Zahlung
nicht teuer wird als der Umsatz mit ihr…
Schreibe einen Kommentar