Ein Jan Mücke als Lobby-Elefant…? Möglich oder doch nicht…?

Eigentlich hat man sie schon vergessen: Ronald Pofalla und Dirk Niebel. Was aber zeichnet die beiden eigentlich als Lobbyisten aus? Ihre guten Kontakte zur Regierung! Die nun kaufen sich Unternehmen gerne ein, weshalb immer wieder ehemalige Spitzenpolitiker ihr Wissen und ihre Kontakte als Lobbyisten verkaufen. Will man das länger zulassen…?

Einen solchen ‚Seitenwechsel‘ hat auch Jan Mücke, FDP, ehemals parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium vorgenommen. Nun vertritt er die Interessen der Zigarettenindustrie. Frage bleibt: Wer ist eigentlch Mücke…?

Und so setzt sich die Seitenwechsel-Serie der Mitglieder der ehemals schwarz-gelben Bundesregierung fort. Erst wechselt der FDP-Entwicklungshilfe-Minister Niebel zur Rüstungslobby, nun sein FDP-Kollege Mücke zur Tabaklobby. Nicht nur nach Lobby-Control ist es höchste Zeit, dass die Bundesregierung einen vernünftigen Vorschlag für eine Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder vorlegt.

Auch wenn kein direkter, inhaltlicher Zusammenhang zwischen Mückes Tätigkeit im Verkehrsministerium und seinem neuen Lobby-Job gegeben ist, wie Mücke selbst betonte und woraufer gachtet habe.

Fakt ist, dass finanzkräftige Verbände und Unternehmen über das Abwerben ehemaliger Spitzenpolitiker privilegierte Zugänge erlangen. Unabhängig vom konkreten Verantwortungsbereich des Seitenwechslers. Deshalb muss eine Karenzzeit-Regelung zwingend ein allgemeines Verbot von Lobbyjobs während der Karenzzeit beinhalten.

Denn eine Karenzzeit, die nur wirkt, wenn ein direkter Zusammenhang zwischen altem und neuen Job besteht, würde ins Leere laufen. Die große Koalition sollte gerade mit Blick auf Wechsel wie den von Mücke eine Regelung beschließen, die möglichst weit reicht.

Kritisch bei Mücke: er hat seinen neuen Job bereits am 1. Juli 2014 angetreten. Also bereits vor über zwei Monaten. Warum aber erfährt die Öffentlichkeit erst mit großer Verspätung davon – kurz nach der Sachsen-Landtagswahl in Mückes Heimat? Vor wenigen Monaten erst als Staatssekretär ausgeschieden und wenig später schon Lobbyarbeit für einen einflussreichen Industrieverband…