Zwischen der Politik und den Rüstungslobbyisten sind die Beziehungen eng. Nicht nur Lobbycontrol zeigte kürzlich eine Übersicht auf, in der das Treffen zwischen Spitzenpersonal der Bundesregierung und der Rüstungswirtschaft einmal mehr deutlich wurde. Und so pflegen auch einige Bundestagsabgeordnete regen Kontakt zu Unternehmen der Wehr-und Waffentechnik als sog. Rüstungslobbyisten.
So sollen im derzeitigen Bundestag mindestens zehn Abgeordnete ehrenamtliche Funktionen in rüstungspolitischen Organisationen haben. Damit stünden mindestens sieben von 32 ordentlichen Mitgliedern und drei von 32 stellvertretenden Mitgliedern des Verteidigungsausschusses im regelmäßigen Austausch mit Rüstungskonzernen
Zu den „Vereinen“ mit guten Kontakten in den Bundestag zählen unter anderem die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik und der Förderkreis Deutsches Heer. In beiden sind neben Bundestagsabgeordneten auch Rüstungsfirmen aktive Mitglieder.
Sie dienen der Rüstungslobby mit einem Netzwerk aus Kontakten und sie vermitteln Interessen.
Das gilt auch auch für beteiligte Firmen, die wegen potenzieller Aufträge von der Bundeswehr akquirieren und die auf Genehmigungen für Rüstungsexporte angewiesen sind.
Doch rüstungspolitische Geschäfte sind politisch hoch brisant und werden in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Daher wäre und ist es für Bürger wichtig zu wissen, ob ihre Abgeordneten über Nebentätigkeiten Verbindungen zur Rüstungslobby haben, auch wenn diese nur ehrenamtlich sein sollten…
Konkrete Beispiele: die Neben-Ämter und/oder Funktionen der Abgeordneten Wolfgang Hellmich (SPD ) und Gisela Manderla (CDU) in der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DGW) sind noch nicht auf der Webseite des Bundestags veröffentlicht. Doch sowohl Hellmich als auch Manderla sind Mitglieder des Verteidigungsausschusses.
Dabei sehen die Verhaltensregeln des Deutschen Bundestags vor, dass Nebentätigkeiten von Abgeordneten – bezahlte wie auch ehrenamtliche (mit Aufwandsentschädigung?) – dem Bundestagspräsidenten innerhalb von drei Monaten bekannt zu machen sind, die dann auf der Bundestagswebseite veröffentlicht werden.
Schon längst kritisierte Lobbycontrol seit der vergangenen Legislaturperiode, dass es bei der Offenlegung von Funktionen u.a. in rüstungspolitischen Organisationen eher nachlässig zuging…
Deshalb ist mit Lobbycontrol zu fordern, dass die Bundestagsverwaltung zu veröffentlichende Nebentätigkeiten endlich wirksam kontrolliert.
Denn schon seit Jahren mangelt es an einer unabhängigen und wirksamen Kontrolle der Angaben der Abgeordneten.
Sieht der Verhaltenskodex für Abgeordnete auch Sanktionen bei Falschangaben vor, werden diese aber kaum angewandt.
Fazit: Die Bundestagsverwaltung ist personell mit entsprechenden Kapazitäten auszustatten und die Möglichkeiten für Sanktionen sind deutlich anzuwenden.
Übersicht:
Ausgewählte Ehrenämter von Bundestagsabgeordneten in rüstungspolitischen Organisationen
https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Ehren%C3%A4mter-MdBs-R%C3%BCstung.pdf
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