Bürgerinitiative gegen TTIP von EU abgelehnt!

Die Nachricht wurde schnell publik: Die Europäische Kommission hat die Europäische Bürgerinitiative (EBI), an der auch foodwatch beteiligt ist, gegen das TTIP-Freihandelsabkommen abgelehnt. Diese Ablehnung zeigt und beweist: Die Bürger sollen und dürfen nicht mitreden! Um nicht über den Tisch gezogen zu werden, sind deshalb weitere Anstrengungen erforderlich, um das Freihandelsabkommen zu verhindern.

Mit Enthusiasmus bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel versuchen beide, um dem Bürger das Freihandelsabkommen TTIP schmackhaft zu machen. Es „locken“ Arbeitsplätze, sinkende Kosten, ein Wirtschaftswachstum für 800 Millionen Verbraucher…

Doch TTIP gilt eher als ein einziger großer Bluff, denn Verbraucher und Bürger werden getäuscht.

Täuschung 1

Zu Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze kommt selbst die Studie des konservativen IFO-Institutes nicht zu einem günstigen Ergebnis. Pro Kopf werde sich das Einkommen gerade mal um 0,5 Prozent erhöhen, doch erst nach 10 bis 15 Jahren.
Wer aber würde profitieren von einem solch fernen wirtschaftliche Wachstum? Treten auch spürbare Beschäftigungseffekte ein? Eher kann auch das Gegenteil eintreten: Arbeitsplatzverluste durch Rationalisierung.

Täuschung 2

Das Versprechen, die Standards im Verbraucherschutz würden nicht abgesenkt, geht fehl!
Denn wegen das Verhandlungsmandat der EU mit den USA ist genau dies zu befürchten.
Denn das EU-Vorsorgeprinzip, wonach ein Stoff nicht zugelassen werden darf, wenn ein Risiko von ihm ausgeht, würde wohl aufgegeben.
Denn als Praxis gilt in den USA „…erst muss der Todesfall gegeben sein, bevor ein Verbot ausgesprochen wird.
Doch auch Verbraucherminister Heiko Maas behauptet weiterhin, das Vorsorgeprinzip stehe nicht zur Disposition…

Täuschung 3

Je häufiger das ‚Chlorhühnchen‘ benannt wird, desto eher wird von Problemen abgelenkt.
Dass es weder Chlorhühnchen noch Hormonfleisch bei uns geben wird, so Angela Merkel, sieht eher so aus: man muss keine Angst haben, dass Chlorhühnchen oder Hormonfleisch auf unserem Teller landet. Aber TTIP sorgt gleichzeitig dafür, skandalöse Zustände bei uns zu festigen: Exzessiver Antibiotika-Einsatz in der Tiermast, Dioxin-Eier, Verschmutzung des Grundwassers durch Gülle.

Täuschung 4

Es gebe keine privaten Schiedsgerichte für Konzern-Klagen gegen Staaten . Das ist falsch! Denn private Schiedsgerichte dürfen Staaten z. B. wegen Umweltschutzmaßnahmen verklagen, wenn ihre Gewinne gefährdet sind. Selbst Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist davon überzeugt, dass diese Schiedsgerichte eine Gefahr für die Demokratie sind…
Mit 200 anderen Organisationen startet foodwatch eine Europäische Bürgerinitiative gegen das TTIP. Dies erfordert ausreichend Mittel, weshalb foodwatch nach Förderern sucht, die mit den Aktivisten der Haltung sind:

Wir sind nicht gegen fairen Freihandel oder die USA.
Aber wir wollen TTIP nicht, sondern einen Freihandel,
der uns Menschen dient und nicht umgekehrt.