Wird beim Bildungsetat der Regierung für 2015 getäuscht?

Was im im Koalitionsvertrag von Union und SPD zu „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ steht, sollte eigentlich gelten: die Kategorien des Wissens seien von überragender Bedeutung für die gesellschaftliche Entwicklung.“

Und so will Bildungsministerin Johanna Wanka eigentlich mehr Mittel für Forschung und Schulen ausgeben. Doch ein Bericht des Bundesrechnungshofes lässt zweifeln, ob Union und SPD die Vereinbarungen wirklich umsetzen.

Von den Regierungspartner wurde vor einem knappen Jahr den Wählern versprochen: Mehr Investitionen in Forschungseinrichtungen und Schulen. Doch mitten rein in die Bundestagsberatungen über den Etat 2015 von Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) platzt ein Bericht des Bundesrechnungshofes: Können Union und SPD das Bildungsversprechen auch wirklich umsetzen?

Dem Vernehmen nach beklagen die Rechnungsprüfer, dass das Wanka-Ministerium zwar 8,6 Prozent mehr auszugeben gedenke, ob jedoch damit eine „eigene Dynamik, die weitgehend unabhängig von der Zielsetzung der Ausgabenreduzierung im Gesamthaushalt ist“, entwickelt wird, bleibt offen.

Denn Wanka sei über eine so genannte Globale Minderausgabe von fast 480 Millionen Euro gezwungen, fast die Hälfte der Mehrausgaben an allen möglichen Stellen wieder einzusparen.
Der Gesamtetat des Ministeriums beläuft sich auf rund 15 Milliarden Euro.

Weiteres Problem sei, dass letztlich Beamte über die Bildungspolitik der Regierung entscheiden und nicht die „Haushälter“.
Ein solch enorme Spardruck, so die Rechnungshofprüfer, sorge dafür, dass „die Entscheidung, für welche Zwecke Mittel tatsächlich ausgegeben werden, in bedenklichem Ausmaß auf die Exekutive verlagert“.

Die Grünen kritisieren, dass der Bildungsetat von der großen Koalition „in überproportionaler Weise zur Finanzierung der Konsolidierungspolitik“ herangezogen würde.

Da meint der Bauer, der ’ne Frau sucht: Bildung, du Kuh und Anstand du Simpel…