Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen TTIP wächst, doch die Politiker fabulieren dazu, als ob es um Märchen ginge oder eben darum, für diesen Vertrag zu akquirieren… Auf besonderer Akquise dazu ist der Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.
Märchen Nummer 1: Deutschland kann TTIP verhindern
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel versichert: „Sollten die Verhandlungsergebnisse […] (unserem) Anspruch nicht gerecht werden, ist ein gemeinsames Abkommen aus unserer Sicht nicht möglich, denn am Ende entscheiden Europäisches Parlament, Europäischer Rat und die nationalen Parlamente über die Annahme (…).“
Tatsache 1: Ein Nonsens, denn ob auch die Parlamente der Mitgliedsstaaten das Abkommen beschließen und nicht nur Europäische Gremien, kann erst festgestellt werden, wenn der endgültige Vertragstext vorlegt. Doch entscheidet im Streitfall nicht Herr Gabriel, sondern ausschließlich der Europäische Gerichtshof.
Märchen Nummer 2 : Es gibt keine privaten Schiedsgerichte, um Regierungen zu verklagen.
Tatsache 2: TTIP sieht vor, dass Unternehmen Staaten vor privaten Schiedsgerichten auf Schadensersatz verklagen können, wenn sie ihre Gewinne z. B. wegen Umweltschutzmaßnahmen des Staates als gefährdet ansehen. Eine Klage dieser Art gab es schon: der Energiekonzern Vattenfall hat dafür gesorgt, dass Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg zurückgenommen werden mussten.
Märchen Nummer 3: Sigmar Gabriel: (Ich bin) „der Meinung, (…) zwischen den Vereinigten Staaten und Europa bedarf es eines solchen Sonderabkommens nicht“.
Tatsache 3: Im CETA-Abkommen mit Kanada – das bereits fertig verhandelt, aber noch nicht beschlossen ist – hat die Bundesregierung einem derartigen privaten Schiedsgericht bereits zugestimmt. Werden CETA Schiedsgerichte akzeptiert, können solche bei TTIP kaum abgelehnt werden. Neuverhandlung bei CETA hat die Europäische Kommission hat Nachverhandlungen bereits abgesagt.
Märchen Nummer 4: TTIP stärkt die Verbraucherrechte und ist nachhaltig…meint Sigmar Gabriel:
Tatsache 4: Das ist Gabriels Hohn über Verbraucher und Arbeitnehmer. Denn das Verhandlungsmandat, das die EU-Mitgliedsstaaten der EU-Kommission erteilt haben, ist nicht gedeckt.
Märchen Nummer 5: Niedrigere Verbraucherschutzstandards der USA werden nicht anerkannt
Dazu Gabriel: „Wenn Standrads beim Verbraucher in den USA niedriger sind als in Deutschland oder Europa, dann können wir sie nicht anerkennen“.
Tatsache 5: GAbriel will beruhigen, denn sinknde Standards nützen nihts. Zielt doch dasDenn das Verhandlungsmandat darauf ab, die Gesetzgebung der beiden Wirtschaftsblöcke „so einander anzunähern, dass der Handel zwischen beiden Seiten erleichtert wird (…)“.
Doch bei solcher Annäherung zu Kompromissen muss es auch zu sinkenden Europäischen Standards kommen.
Foodwatch fragt dazu:
Weiß Sigmar Gabriel das alles nicht!
Oder ist er ignorant, weil auch arrogant ist in seiner Politik…?
Gemeinsam mit 250 anderen Organisationen hat foowatch europaweit Unterschriften gesammelt. Gegen das TTIP! Und nicht nur foodwatch meint und fordert:
„Wir sind nicht gegen fairen Freihandel oder die USA. Aber wir wollen TTIP nicht, sondern einen Freihandel, der uns Menschen dient und nicht umgekehrt. Um die Öffentlichkeit davon zu überzeugen sind Rechtsexpertisen und wissenschaftliche Gutachten erforderlich.“
Doch noch fehlen ausreichend Mittel dazu…
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