Im Januar hat LobbyControl die Investmentbank Goldman Sachs beim Schummeln erwischt: Für das Jahr 2013 hatte die Bank im offiziellen EU-Lobbyregister ein Budget von 50.000 Euro angegeben – dabei waren in der fraglichen Zeit vier Lobbyisten beschäftigt. Eine sofortige Beschwerde an die EU-Kommission folgte, doch von dort war noch nichts zu lesen…
Aber Goldman Sachs hat inzwischen reagiert und gibt nun ein Budget von bis zu 799.000 Euro an – ein Vielfaches der zuvor genannten Summe. Diese und andere Informationen aus dem Register sind für die kritische Arbeit zur Politik enorm wichtig.
Damit können LobbyConztrol und andere Organisationen zeigen, wie auf grundlegende politische Entscheidungen Einfluss genommen wird. Diese Transparenz ist der Schutzschirm für die Demokratie, die aktuell durch die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und Tisa in großer
Gefahr ist.
Doch eine Bank muss für ihre falschen Angaben keine Konsequenzen befürchten. Und nicht nur Goldman-Sachs macht falsche Angaben in dem Register, zahlreiche weitere Konzerne auch.
Andere tragen ihre Lobbyaktivitäten gar nicht erst ein. LObbyControl will weiter diese Fälle aufdecken und will was ändern: Es muss endlich ein verbindliches Lobbyregister geben.
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