Digitale Bürger: Wie viele Mails vertragen OB und Gemeinderäte????

Wirklich engagiert oder nur motzender Rentner? – 40 Euro pro Gemeinderats-Sitzung?

Es gab Zeiten, da verbaten sich einzelne Gemeinderäte, dass man sie weiterhin mit Mails belästige. Und dabei ging es um überhöhte Energiepreise des lokalen Versorgers und um die Querfinanzierung für die jährliche wiederkehrenden Verluste der öffentlichen Bäder, die den Stadtwerken gehören…Denn im Ehrenamt für 40 Euro je Sitzung will man sich wohl nicht auch noch dreinreden lassen.

An den Gemeinderat der Stadt N.N.

Von 1972 bis 1985 entwickelt sich die Bevölkerung in N.N. von 73.000 auf 106.000 Einwohner. In dieser Zeit wurde viel Geld durch administrative Fehlleistungen und mangelnde Kontrolle des Gemeinderates in den Sand gesetzt, verbunden mit einem hohen Imageschaden für unsere Stadt.

Dabei wären Lösungen so einfach, man muss kommunal nur der Verfassungsmäßigkeit folgen, wie der Gemeindeordnung Baden-Württemberg. Dort heißt es

§ 1 (2) Die Gemeinde fördert in bürgerschaftlicher Selbstverwaltung das gemeinsame Wohl ihrer Einwohner und erfüllt die ihr von Land und Bund zugewiesenen Aufgaben.

§ 2 (1) Die Gemeinden verwalten in ihrem Gebiet alle öffentlichen Aufgaben allein und unter eigener Verantwortung, soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen.

Doch leider wird das Risiko zwischen Reflektion und Handeln bei offener und strittiger Erörterung minimiert durch Auslagerung an Berater, Coachs oder andere Organe.
In der Pflicht wäre jedoch die Verwaltung, denn der Gemeinderat hat die Stadt zu gestalten, die Verwaltung als Administration zu kontrollieren. Und genau diesem Wählerauftrag ist zu entsprechen.

Tagungen im Hinterzimmer unter Ausschluss der Öffentlichkeit entsprechen keinesfalls demokratischen Gepflogenheiten.
Es sind Zeichen gravierender Schwächen, die sich beispielsweise in geringer Wahlbeteiligung ausdrücken und oft auch angreifbare Weichenstellungen, die von der Zivilgesellschaft nicht akzeptiert werden.

Somit stellen sich Defizite städtischer Verwaltungsorgane durch falsch gesetzte Prioritäten dar.
Beispeilhaft birgt schon Untätigkeit der Verwaltung viele Probleme und erschwert spätere Chancen der Stadtentwicklung, was eben vermeidbar gewesen wäre.

Wie schrieb unser Lokalblatt in 2013…
„Seit dem Jahr 2000 liegt das Kasernengelände brach. Über manches angedachte Konzept ist inzwischen buchstäblich Gras gewachsen.“
Andere Städte haben die frei gewordenen französischen Kasernen schon längst einer neuen Nutzung zugeführt und neue interessante städtebauliche Impulse gesetzt.

Oft fehlt auch die zielführende Handlungs- und Sichtweisen im sog. Dezernat II des 2. Bürgermeisters. Von dort heißt es seit fast einem Jahrzehnt, gemäß städtischer Controllingberichte: „Der Stadtentwicklungsprozess wird zurückgestellt!“

Doch bewusste Bürger hoffen auf ein stärkeres Bemühen, unsere Stadt N.N. durch wegweisende Weichenstellungen voranzubringen.
Einer Stadt, die sich durch hervorragende Standtortvorteile auszeichnet, aber durch Verwaltungsorgane nicht gebührend zur Geltung gebracht wird und zu oft durch fragwürdige Entscheidungen ins Gegenteil verkehrt werden.
Die Begleitumstände, der Weg und dieses Verfahren bringen meist hohe Kosten.

Ein Nutzen ist, wenn überhaupt, nur schwer zu erkennen.