Anspruch an ‚Deutschland‘ – Bald ein Land mit neuer Gesellschaft??!!

Kann eine Bundestenrale für politische Bildung den gesellschaftlichen Wandel verordnen?

Hunderttausende Flüchtlinge verlangen und fordern einen Platz in Deutschland, weil viele von ihnen friedvollen Schutz suchen, aber viele sich auch nur ein wirtschaftlich besseres Leben wünschen. Eines, von dem man wohl glaubt es, bald auch haben, nutzen und genießen zu dürfen.

Kann für eine gesellschaftliche und milliardenschwere Herausforderung, ja Zumutung dieser bislang unbekannten Art und Zahl tatsächlich die Aufforderung gelten, hierfür die Arme offen und im Willkommen unbegrenzt aufzumachen…??

Wie viele Menschen engagieren sich tatsächlich ehrenamtlich, manch einer mit übertriebenem Helfersyndrom, wo doch eine Klamottenspende noch lange nicht die große Hilfsbereitschaft bedeutet.
Dürfen die staatstragend Mächtigen unsere Gesellschaft darauf vertrauen, dass den tagtäglich Tausenden neuer Flüchtlingeuf deren große Hoffnungen erfüllt werde, nur weil sie nach Wunsch in Deutschland und vornehmlich in Deutschland ankommen, ankommen wollen…

Klar ist, dem „Anspruch Deutschland“ ging voraus, die Heimat verlassen zu haben, weil man verfolgt und bedroht wurde, weil persönliche und gesellschaftliche Perspektiven fehlten und ein Leben inmitten von Krieg und Gewalt unerträglich geworden ist.

Muss aber in größtem Umfang von Bürgern in den Kommunen, in den Ländern ohne mehrheitlich politische Zustimmung duldsam akzeptiert werden, dass nicht nur Hilfsorganisationen an ihre Grenzen gelangen, sondern auch die öffentliche Verwaltung nach einer „erste Nothilfe“ materiell und personell überfordert ist?

Kann es noch um das alternativlose und wie nebenbei zu arrangierende „Wir schaffen das!“ gehen oder muss es nicht längst heißen, wie Boris Palmer, Oberbürgermeister in Tübingen am 21. Oktober 2015 deutlich macht: „Wir schaffen das nicht!“

Da spielt dann eine fast schon ungeordnete Rolle, dass der politische Diskurs hierzu auch empörend, diskriminierend und ablehnend, weil auch rassistich klingt.
Wenn nämlich eine Gesellschaft protestiert und es auch zu gewalttätigem Handeln und gar zu Anschlägen auf bewohnte oder geplante Unterkünfte für Flüchtlinge kommt, dann stimmt grundsätzlich was nicht zwischen der Politik, deren vermeintlich Mächtigen und dem Volk.

Es darf deswegen kein MUSS sondern darf nur ein KANN sein, wenn die Last mit Hundertatusenden von Flüchtlinen in erster Linie von Deutschland getragen werden soll.

Die konkrete Hilfe für die Zugewanderte läuft und besteht längst, doch das Maß der notwendigen Unterkünfte ist bereits überschritten. Es gibt keine Container mehr, die mir nichts dir nichts verfügbar sind. Mahlzeiten und Betten ja, aber wo…

Wo sollen die Lehrer herkommen für Sprach- und Integrationskurse, wohin mit den neuen Kindern und Jugendlichen, woher die mit Schulen und die Leistungen einer Kinder- und Jugendhilfe?

Muss man sich der Entwicklungen beugen, dass die bisherige nationale Gesellschaft durch die flüchtende Welt und durch die Migrationsbewegungen in kurzester Zeit ein anderes Gesicht erhält?

Muss eine mitteleuropäisch aufgeklärte Gesellschatt in ihrer bislang akzeptierten Wertehaltung Menschen aller Weltreligionen aufnehmen, aus Länden, wo nicht-demokratische Machthaber gegen Freiheiten handelten und Traditionen und Kulturen ganz anders sind und waren…

DA haben jene gut schwätzen, die als „Organisationen der politischen Bildung“ davon überzeugt sind, dass eine unmittelbare Hilfe für die Flüchtlinge nur ein erster Schritt sein kann, auf den viele weitere folgen müssen.

Wer aber will eine unbegrfenzte Integration der Zugewanderten in das demokratische System, in die politische Kultur unseres Landes? We will eine Gesellschaft der kulturellen Vielfalt?

Darf die „gewählte Politik“ kegliche Toleranz und Anerkennung zu fordern, die von zivilgesellschaftlichen Organisationen und staatlichen Institutionen gemeinsam bewältigt werden muss?

Heißt „Politische Bildung“, einen Beitrag zur Integration der Zugewanderten in die demokratische Gesellschaft zu leisten und zu helfen, ihnen Chancen auf gesellschaftliche Partizipation zu eröffnen.

Ist eine Zivilgesellschaft grundsätzlich stark genug und willens für eine vorurteilsfreie Debatte um Migration und gegen das Fremde?

Die Wahlen in der Schweiz und in Österreich haben bereits gezeigt, was ein Volk oder auch große Teile von ihm von Migration und die Flüchtlingsbewegungen als erzwungene Migration halten.

Und es ist beileibe kein einleuchtendes Zeichen der zu akzeptienden Globalisierung, dass Organisationen der politischen Bildung, wie eine Bundeszentrale, ein neues Bewusstsein für einen gesellschaftlichen und kulturellen Wandel der Bevölkerung sorgt, um aktuelle Probleme in erster Linie mono-national zu bestimmen.