Arbeitgeber als Gewinn-Optimierer gegen frühere paritätische GKV-Finanzierung
Da steigen die Kosten im Gesundheitswesen auch wegen der beitragsfreien Versicherten aus der großen Menge der noch geduldeten und der bleibeberechtigten Flüchtlinge, doch die Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen kämpfen nicht allein dieser Zusatzkosten wegen, sondern grundsätzlich für ein Zurück zur paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
Doch wie nicht anders z erwarten: die Arbeitgeber sind dazu nicht bereit, denn die Festschreibung des Arbeitgeberanteils mit 7,3 Prozent „dringend geboten“.
Klar, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dagegen hält und die Rückkehr zur Parität fordert, damit der Staat andere Kosten für gesamtgesellschaftliche Aufgaben im Gesundheitssystem übernehmen kann. Und so sieht auch der GKV-Spitzenverband den Gesetzgeber in dieser Frage in der Pflicht.
Mit jeweils eigenen Anträgen fordern die Linke und die Grünen die Rückkehr in die paritätische GKV-Beitragsfinanzierung (Bundestagsdrucksachen 18/7237 und 18/7241), womit beide Oppositionsparteien das Thema oben halten, in dem man auch auf die SPD zählt, ohne auf deren Zustimmung hoffen zu können.
Gewinn-Optimierer. Für die Gewinn-Optimierer in der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) war und ist die Festschreibung des Arbeitgeberanteils zur GKV bei 7,3 Prozent notwendig und dies auch in Zukunft, damit „überproportional steigende Gesundheitsausgaben sich nicht negativ auf Beschäftigung und Wachstum auswirken“. Gemeint ist, der Gewinn nach Deckung geringerer Personalkosten!
Hohe Kostensteigerungen seien zudem durch politische Reformen verursacht worden, so die Arbeitgeber, während Arbeitnehmer bei Beitragserhöhungen ja ihre Krankenkasse wechseln könnten.
In ihrer Stellungnahme und Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags verweisen die Arbeitgeber darauf, dass allein die von der Regierungskoalition verabschiedeten Gesundheitsreformen zu Zusatzkosten von zehn Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren führen würden. Damit seien Beitragsanhebungen um 0,2 Prozentpunkte „allein von der Politik verschuldet“.
Gegen die paritätische GKV-Finanzierung unterstützt den BDA natürlich auch der Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH).
Der DGB will jedoch die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung, weil es zudem eine verlässlich Gegenfinanzierung der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben geben müsse, die man der GKV übertragen habe.
Der DGB verlangt auch eine Studie dazu, wie sich der Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen auswirkt, was für die Rückkehr zur Parität auch die Verbraucherzentralen und deren Bundesverband e.V. (VZBV) auf den Plan ruft.
Für den „neutralen“ GKV-Spitzenverband liegt die Beitragsgestaltung beim Gesetzgeber, wobei den Status der Sozialpartner beachten solle. Für manche Ökonomen zählen die Arbeitgeberbeiträge zur Bruttolohnsumme, weshalb einen „Arbeitgeberbeitrag“ de facto gar nicht gebe…
Würden künftige Ausgaben nicht begrenzt und Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht erhöht, so der GKV, werde bis 2019 ein „Zusatzbeitragsniveau von rund 1,4 bis 1,8 Prozent“ ein realistisches Szenario.
Fakt: Derzeit liegt der Zusatzbeitrag bei durchschnittlich 1,1 Prozentpunkten, während die tatsächlichen Zusatzbeiträge von jeder Krankenkasse nach individueller Finanzlage festgesetzt werden und für 2016 0,0 und 1,6 Prozent liegen können…
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