„Gebt mir die D-Mark zurück…!“ ist für Deutsche Kritiker der EU wohl nicht die folgerichtige Konsequenz aus dem Brexit. Doch wer glaubt noch an die Zukunft der Europäischen Union? Weil jedoch die Briten gehen wollen, bietet der Brexit-Schock auch eine Chance, die Probleme der EU symptomatisch und polit-therapeutisch anzugehen.
Denn die Belange der breiten Bevölkerung – ob bei TTIP und CETA, beim VW-Abgasskandal, bei Steuern oder Finanzmarkt-Regulierung – wurden immmer wide missachtet, weil auch zentrale Entscheidungen nicht-öfentlch gefasst wurden. Wer nun wie und mit welcherAbsicht darauf Einfluss nahm und nimmt, blieb undurchsichtig, was sich änden muss.
In diesem Sinne stelt auch Lobby Control fest: Stellt Brüssel jetzt die Weichen für ein „neues“ Europa nach dem Brexit stellt, darf dies nicht wieder hinter verschlossenen Türen geschehen, weshalb ein weiterer Appell an Kanzlerin Merkel, Kommissionschef Juncker und Parlamentspräsident Schulz gerichtet werden kann und soll.
Als überaus intransparent gilt der Rat, innerhalb dessen die Regierungen der Mitgliedsstaaten Kompromisse aushandeln, die die Bürger betreffen. Doch ist dieser Rat umlagert von Lobbyisten und tagt meist nicht-öffentlich.
So spielen manche Regierungen ein doppeltes Spiel spielen: in Brüssel Lobbyinteressen durchsetzen und negative Folgen anderen anlaseten…Ein Verhalten, das der britische Premier Cameron jahrelang praktizierte.
Vieles muss sich ändern in Europa, und damit dies im Interesse der Bürger geschieht, müssen neue und vor allem faire Spielregeln her. Dafür stehen die Chancen besser denn je.
Macht doch der Brexit-Schock auch Brüsseler Geheimverhandlern klar, dass die EU nicht ohne deren Bürger funktionieren kann und darf. Wird nicht jetzt Misstrauen abgebaut, könnten bald andere Länder dem britischen Beispiel folgen.
Deshalb der Appell nach einfachen und konkreten Maßnahmen:
Geheimsitzungen sollen öffentlich werden und Lobbyisten haben verbindlich Rechenschaft ablegen.
Mehr Transparenz ist der erste Schritt, damit Europa demokratischer wird und aus der Legitimationskrise rauskommt.
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