Bürgerprotest – Kult, Kultur oder Zwang?

Seit Jahren sind Proteste zu den Tarifen der Gasversorger an der Tagesordnung und haben die Liberalisierung am Energiemarkt voran gebracht. Stuttgart 21 zeigte im Hebst 2010 eine neue Qualität der Bürger, die bereit sind, politische Barrikaden zu errichten.

Wo aber kommt der Protest in unserer Gesellschaft her? Was macht den ‚Hipe‘ aus, wer führt die Proteste an, wo haben sie ihre Ursachen…? Was geschieht zwischen Behaglichkeit, Frust über die Politik und dem Ende von Multi-Kulti? Warum sind Bürger renitent, machen mobil, suchen über Demonstrationen und vernetzte Foren zu veränderten Situationen zu kommen?
Laufzeit-Verlängerung als Kompromiss für die „Brückentechnologie ATOM“, abgewehrte Schulreform in Hamburg, weg mit dem Milliarden-Monster in Stuttgart. Ohne bürgerliche Proteste ist wohl kaum mehr Politik zu machen.

Sozi und Senioren

Spontan, jugendlich, bunt und frech geht der Protest durch all wirtschaftlichen Stände, wird zum Meeting von Alt und Jung, von Sozi und Senioren, von sonst Gestrigen und Neureichen.
Die Soziologie erkennt dann aktuell, dass es brodle in der Gesellschaft, das Gemeinwesen gilt als aufgewühlt, beweise sich überraschend renitent. Brave Bürger verklagen ihre Stadtwerke auf Rückzahlung von Gas-Preisen, die vor den Gerichten als rechtsunwirksam eingestuft wurden.
Nicht nur die Migranten sind es, die eine Parallel-Gesellschaft leben, die Politiker leben in der zweiten. Einst als politische Eliten gewählt, haben die Volksvertreter die Gunst ihrer Wähler verspielt.
Wer nichts wird, wird Wirt, Angst vor beruflichem Miss-Geschick reicht dann doch noch für die Politik.
So ist das System des politischen Handelns in der Krise; nichts lässt sich leger steuern, jeder Versuch einer politischen Lösung wird medial durch den Wolf gedreht: Atommüll-Endlagerung, Hartz IV oder auch die angestrebte Gesundheitsreform. Was bleibt sind allenfalls Effekte ohne Effektivität.

Ist Protest voll daneben?

Da sollte liberale Gesellschaft doch nach Aufgaben erledigt werden und durch Innovation und Reform deren Nutzen mehren, Wohlstand und Fortschritt. Fördern, weshalb Protest als „voll daneben“ galt und als wider die Vernunft galt.
Diese Vorstellung hat sich jedoch „aufgehängt“, wie das bei einem PC mitten in dessen Prozessen passieren kann. Gruppen, Foren und Initiativen praktizieren Abwehr und Unmut, Misstrauen und Widerstand: Bürger bezweifeln das Rationale auf den politischen Ebenen. Ängstlich empfindet man auch Fortschritt, Innovation oder Reform als Störfeuer gegen das Bewährte, gegen die neue Stadthalle, gegen das Endlager, gegen die gerechte Teilhabe der Arbeitgeber an der Hälfte der Sozialkosten oder die Lebensmittelkontrolle.
Modern, effizient, innovativ – wem nützt es? Meist dem Kapital, deren Lobby oder der Rendite derer, die das gestreute oder globale Kapital auf die globale Reise schicken.

Prinzipiell erst mal dagegen

Deshalb ist zu verstehen, wenn Bürger der Ego-Gesellschaft sich jetzt formieren, eine neue Gemeinsamkeit praktizieren und sie ihre Souveränität testen, indem sie prinzipiell erst einmal dagegen sind.
Doch nicht alles ist falsch oder fehl orientiert: auch nicht die Gas-Rebellen, die zunächst gegen die Querfinanzierung von Verlusten aus öffentlichen Aufgaben waren, verbunden mit der Tatsache, dass bis heute Geringverdiener bei den Sozialkassen „aufstocken“ müssen, weil der städtische Gaslieferant als Daseinsvorsorger teure Tarife für die Energie verlangt.
So wird politische Apathie auch lokal diskutiert, was wenigstens auch schon mal das Stadtparlament in Bewegung brachte. Kandidaten im Wettbewerb um den Ober-Bügermeisterposten haben sich zu erläutern und man macht ihnen klar, dass Prominenz was anderes ist, als nur zur Bourgoisie zu gehören und in der Stadtversammlung abzunicken.
Jede Art von Protest jedoch durch „Volksabstimmung“ zu kanalisieren, muss als trügerisches Hoffen gelten. Im Föderalismus der eigentlich klaren Demokratie ist eine inhalts-reduzierte Ja/Nein-Frage als horizontale Instrument einer Bürgerbefragung der zweifelhafte Weg zur Alternative.

Zorn auf der Straße

Warum aber tragen Bürger ihren Zorn, ihren Unmut auf die Straße? Reicht nicht das Wechsel wählen…? Warum vertrauen sie nicht auf den legalen Verfahren und fühlen sich von ihren Repräsentanten nicht mehr repräsentiert?
Der Grundsatz der Demokratie, dass die Gesellschaft der Freien und Gleichen über das Parlament steuernd auf sich selbst ein wirkt, gilt, doch hat sich das politische System von der bürgerlichen Gesellschaft entfremdet.
Das Vertrauen in die Demokratie und in die geplante, rationale, soziale, vernünftige und gesteuerte Politik ist verrutscht und gesunken. Die Wahlbeteiligungen sinken, was dafür spricht, dass sich die Politik und Gesellschaft entfremden, dass die Politik von Sachzwängen dominiert wird und sich vieles ent-parlamentarisiert.

Die bangen und auch hoffnungsvollen Blicke richten sich auf die Landtagswahlen 2011, und das sind gleich drei!