Lieber arm dran als arm ab!? – Armuts- und Reichtumsbericht der Koalition vor der Wahl

Sie schütteln und rühren, sie kochen Acht Euro 50 auf und sie bluffen sich und die Bürger vorab im Wahlkampf, denn dass in Deutschland tausende Bürger sich immer weniger leisten können, ist keine neue Nachricht. Und die Diäten als MdB- die reichen allen allemal!

Auch nicht wenn das Bundeskabinett den 5. Armuts- und Reichtumsbericht von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) vorlegt. Ein Bericht, dessen Formulierung kontrovers gesehen wurde und den die Linke für Schönfärberei hält und der für Bündnis 90/Die Grünen darstellt, wie das Versagen der Bundesregierung deutlich wird.
Denn Kinderarmut ist auf einen Höchstwert gestiegen, wobei Nahles zugibt, dass die unteren 40 Prozent der Beschäftigten 2015 real weniger haben als Mitte der 1990er-Jahre. Ihre Forderung: ein Pakt für anständige Löhne. Aha!

Und weil das alles Schönfärberei gelte, verlangt Die Linke in ihrem Antrag (Bundestagsdrucksache 18/11796), dass der Bericht künftig von einer unabhängigen Sachverständigen-Kommission erstellt werde.
Denn jedes fünfte Kind werde inzwischen ausgegrenzt und lebe tatsächlich in Armut: „Wir Grünen wollen gegen diese Missstände mit einem umfassenden Programm gegen Armut vorgehen.“
Und Nahles? Sie gibt zu, „..wenn sich harte Arbeit für die, die klein anfangen müssen, kaum auszahlt, schadet das uns allen“.

Was aber soll er werden, der „Pakt für anständige Löhne – im Handel, in der Pflege oder bei anderen Dienstleistungen“? – Noch nicht mal 1600 brutto sind ein ausreichend anständiger Lohn, wie er als Tarif zwischen der Gewerkschaft adexa und den Offizin-Apotheken gilt (1600: 160 Stunden = 10 Euro brutto im ständigen Stehberuf)

Lachen da nicht die Hühner, wenn man glaubte, schon für Acht 50 glaubte, dem Mindestlohn, habe man die Schere tatsächlich ein Stück weit schließen können und sich die „soziale Lage in Deutschland insgesamt verbessert habe“, wie die Ministerin erklärt…

Ökonomische Stabilität hin und kontinuierliches Wirtschaftswachstum her – auch hohe Beschäftigtenzahlen und wenig Arbeitslos garantieren noch nicht auch sichere Existenzen. Viel eher muss man Nahles zustimmen, dass „es eine verfestigte Ungleichheit bei den Vermögen gibt“.

Und dann gilt ja auch noch die Milchmädchen-Rechnung: bei einem Nettogesamtvermögen in Deutschland im Jahr 2013 von rund 4,9 Billionen Euro verfüge im Durchschnitt jeder Haushalt über ein Vermögen von 123.000 Euro.
Tatsächlich aber besitzen die „unteren“ 50 Prozent aller Haushalte nur rund ein Prozent des gesamten Nettovermögens; dagegen können die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens verfügen. Wer erbte oder geschenkt bekam, gelang als eben solchermaßen begünstigter Hochvermögender zu leistungslosem Reichtum.
Und auch während der Finanzkrise musst einer von 100 Einkommensbeziehern grad mal „nur“ ein Bruttoeinkommen von durchschnittlich 380.000 Euro pro Jahr hinnehmen.

Dann aber ist da noch das Risiko, das die Bürger mit der drohenden Altersarmut als problematisch wahrnehmen, denn bei geringen Einkommen kann kaum für später gespart werden… Und wenn dann noch die bisherige Mittelschicht sich besorgt fühlt, kann durchaus sein, dass die sich von den etablierten Parteien unverstanden fühlen und im September ihr Kreuzchen machen, wo selbst Frau Nahles es nicht haben will…