Merkel, 2015, die Flüchtlinge … und ein verlorener Machtinstinkt

Für die Kanzlerin war die Flüchtlingskrise die bislang größte Herausforderung, und nichht nur für ihre eigenen Partei war dies zu viel, provozierte alle Kräfte im Land und verhalf der AfD, wenn auch vorübergehend, aufs Podest.

Jetzt beschreibt Robin Alexander „Die Getriebene. Merkel und die Flüchtlingspolitik – Report aus dem Innern der Macht; Siedler; 19 Euro 99.
Und dazu gehört die Frage, ob die Grenzöffnung Merkel am Ende das Amt kostet? Passend dazu sind politische Bücher in Berlin zu Bestsellern geworden.
Aus allen Ecken und “aus dem Dunstkreis des politischen Berlin“ wird über Machenschaften von Amtsträgern, das Ende des demokratischen Konsenses oder den Untergang traditioneller Werte und Institutionen geschrieben und fabuliert…
An der Spitze der „Spiegel“-Bestsellerliste steht seit Wochen das benannte Buch, in dem die Leser und die Kritiker das Potenzial sehen, dass die Kanzlerschaft Angela Merkels eingeläutet sein könnte.
Robin Alexander, Berlinkorrespondent der „Welt“, versucht darin zu belegen, „dass die deutsche Regierungschefin entgegen ihren öffentlichen Äußerungen sehr wohl die Möglichkeit hatte, unmittelbar nach der Massenanreise von Flüchtlingen in der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 die Grenze zu Österreich zu schließen“.
Die Bundespolizei sei vorbereitet gewesen, der Innenminister habe den Marschbefehl schon in der Tasche gehabt, als ihm Merkel angeblich in den Arm gefallen sei…

Wenn das alles stimmt, hätte der Innenminister damals der Kanzlerin zusichern müssen, „dass eine Grenzschließung gerichtlich Bestand hätte und durch die Zurückweisung von Flüchtlingen keine Bilder von verzweifelten, gedemütigten und verletzten Menschen entstünden“.
Das aber habe de Maizière nicht zusagen wollen, und so wurde die Grenze am 13. September um 18 Uhr nicht geschlossen: es kam rund eine Million Menschen mit und ohne zweifelhafte Personal-Dokumente nach Deutschland.

Hier nun habe Merkel ihre Kanzlerschaft verspielt, erweckte sie doch mehrfach den Eindruck, die Grenzen innerhalb des Schengenraums wirksam kontrollieren zu können, sei gar nicht möglich gewesen.
Da war der Vorwurf nicht weit, dass ein Rechtstaat selbstverständlich seine Grenzen schließen könne, denn dies definiere den Staat überhaupt.

Doch die Verantwortung tänzelte zwischen Kanzleramt und Innenministerium, und ob die Bundespolizei den Zustrom aufgehalten hätte, ist und war nicht zu beweisen…
Merkel hatte die Flüchtlingskrise jedoch nicht immer im Griff. Dazu gehörte die unklare Entscheidung zum Großeinsatz an der Grenze und die „Desavouierung“ des Innenministers beim Familiennachzug für syrische Flüchtlinge. Denn der wollte dies vermeiden. Und dann gingen auch noch die Zwangskontingente an Flüchtlingen für die übrigen EU-Länder „in die Hose“.
Von 160.000 Gestrandeten in Italien und Griechenland, konnten grad mal 1500 umgesiedelt werden.

Wem immer die Kanzlerin in zehn Jahren als starke Regierungschefin erschien, oft zögerlich aber auch mal rasant und einschneidend, der musste jetzt merken, dass die Kanzlern an ihrer Grenze war.

Das europäische Recht als „Dublin-Abkommen“ außer Kraft, die Innenpolitik wütend bestimmt vom CSU-Chef Seehofer und der Aufstieg der rechtskonservativen bis nationalistischen der AfD.
Es wuchs die Zahl der Bürger, die rechts außen wählten, auch wenn die Union die Zahl der Einwanderung zu reduzieren suchte….die jetzt über die Schweiz ins Kretschmann-Ländle kommen.

Kann und darf es deshalb der AfD gelingen, rechts von der Union, in den Bundestag zu kommen?

Ist und war Merkel tatsächlich geradlinig bei den Menschenrechten, den demokratischen Werten der Rechtsstaatlichkeit und der Meinungsfreiheit und in ihrer humanitären Einstellung.
In ihrer „Performance“ ist sie es jedenfalls nicht mehr. Ist sie doch bei vielen „politisch abgetragen“, zu lange im Amt.

Christlich-humanitär hin oder her, ja oder nein zur Obergrenze oder doch ein Zuviel an kultureller Vermischung, weil „Deutschland sich damit abschafft“, aus der Hölle eines Bürgerkriegs konnte es nicht nur nach Deutschland gehen…
Denn an eine Lösung glauben immer weniger Bürger, auch wenn der Kanzlerin christlicher Glaube gerne Berge versetzen würde.

Die Grenzöffnung hat vielen viel zugemutet, die links-grünen Wähler sind kaum mehr zu erreichen; Martin Schulz kann ein starker Gegner sein, denn Merkel wirkt nach zwölf Jahren Kanzlerschaft nicht nur abgenutzt. Sie ist es.