Ratz! Fatz! kann man dazu sagen, dass mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und tags drauf schon mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat per Grundgesetz-Änderung die Privatisierung der Autobahnen verhindert wurde.
Fraktionschef Thomas Oppermann (SPD): „Komplett abgedichtet gegen jede Form der Privatisierung“ sei die neu gegründete Infrastruktur-Gesellschaft für die Autobahnen.
Maßgeblich und „Apo-mäßig“ mit dabei: 269.592 Unterzeichner des Campact-Appells gegen die Autobahn-Privatisierung. Wurde schon was „gewonnen“? Noch nicht!
Doch der Plan der Großen Koalition, eine Autobahn-AG zu gründen, ist erledigt, womit auch Bau und Sanierung von Fernstraßen nicht komplett in private Hand geraten werden.
Denn auch an der neuen Autobahn-Infrastruktur-Gesellschaft dürfen sich Privatinvestoren nicht mehr beteiligen. Sie bleibt staatlich.
Auch dies ist ein Mit-Erfolg durch Campact, denn gemeinsam wurde der SPD klar gemacht: eine Privatisierung von Autobahnen ist enorm unpopulär und passt in Wahlkampfzeiten so gar nicht.
Doch noch bleiben Zweifel, denn der Erfolg ist sub-optimal: ein Zugriff von Investoren auf die Autobahnen ist nicht gänzlich auszuschließen, wie die SPD publik macht. Können sich doch Baukonzerne, Versicherungen und Banken schon mal die Hände reiben:
erstens: öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPPs) mit Privat-Investoren sind weiter möglich, solange sie unter 100 Kilometer Strecke umfassen. Und Landtage dürfen nun nicht mehr darüber entscheiden, womit eine wichtige Hürde fällt.
So lohnen sich wohl ÖPP-Projekte auch finanziell nicht, denn im Straßenbau sind sie laut Bundesrechnungshofs im Durchschnitt 38 Prozent teurer als der Bau in öffentlicher Hand;
zweitens: über Genussscheinen, einer Art Wertpapier, kann die Autobahngesellschaft neues Eigenkapital von Banken und Versicherungen sammeln. Diese sollen darauf eine viel zu hohe Verzinsung von fünf Prozent und mehr pro Jahr bekommen.
Sind auch die schlimmsten Privatisierungsformen verhindert worden, war weiterhin auf Bundesländer mit grüner oder linker Regierungsbeteiligung zu hoffen. Sie sollten die Autobahn-Privatisierung im Bundesrat stoppen. Doch am Ende stimmten sie zu, denn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lockte mit mehr Geld im Bund-Länder-Finanzausgleich die föderativen Entscheider aus den Bundesländern.
Ein verlockendes Angebot für die Parlamente mit oft knappen Kassen. Und ein weiterer Schäuble Trick zahlte sich aus! Auch wenn Grüne und Linke im Bundestag gegen die Grundgesetz-Änderung waren – im Bundesrat kam keine Kritik mehr.
So sind die deutschen Autobahnen vor dem Zugriff von Privatinvestoren weiterhin nicht sicher.
P.S.
Was fahr‘ ich eigentlich jährlich auf der Autobahn….?
Könnt mir ja eigentlich alles „wurscht“ sein…?!
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