Bürgerversicherung II – ein Pro & Contra – Wahlkamp-Strohfeuer

Der Wahlkampf macht‘s: Die Bürgerversicherung für Alle wurde 2017 wieder mal zur „sozialpolitischen Kernfrage“ aufgetischt. Wie aber darf der Gesetzgeber überhaupt neu zur Krankenversicherung entscheiden?

Eine Frage, die Udo Steiner, Richter a. D. am Bundesverfassungs-Gericht jüngst klar formuliert hatte: Man mag sich über die Grundrecht und Bürgerversicherung streiten, wer jedoch gesetzgeberisch zuständig sei, eine Bürgerversicherung einzuführen, das sei problematisch.

Hat doch das Bundesverfassungs-Gericht wiederholt geklärt, dass der Bundesgesetzgeber nicht alles regeln kann, was ihm politisch wünschenswert erscheine…

Mit der von den Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke im Wahlkampf propagierten Einheitsversicherung sollte dann auch die Diskussion zur Rentenversicherungs-Pflicht für Selbstständige beendet sein, so Insider. Denn das System einer gesetzlichen Rentenversicherung für Arbeitnehmer bestehe schon länger als das Grundgesetz.

Dass nicht nur ein ehemaliger Richter am Bundesverfassungs-Gericht –  selbst beihilfe-berechtigt für sich , die Gattin und lange Zeit auch die Kinder – sich schwer tut, dass dies geändert werde, ist so klar wie es für 600 000 und mehr beamtete Lehrer in der Republik klar ist: PKVen (50/30) und Beihilfe (50/70) bleiben!

Doch gibt s auch andere Stimmen, die feststellen, wie entsetzlich es wäre, nicht ändern zu können, was bereits vor dem Grundgesetz bestanden habe…

Und eine weitere Gruppe plädiert gar dafür, dass die Pro-Bürgerversicherungs-Fraktion sich dafür einsetze, die GKVen so zu entwickeln, dass sie genau so leistungsfähig werden, wie es die PKVen sind. Wer glaubt denn schon daran, dass „der Gesetzgeber nicht plötzlich Leistungen kürzt und Beiträge erhöht, wenn es keine Alternative zur GKV mehr gibt“?

Das alles gilt, obwohl schon vor längerem Landwirte von ihren PKVen in die soziale Krankenversicherung überführt wurden, wie man es Künstlern und Publizisten ermöglichte.

Aber langsam! Nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 ist die Bürgerversicherung wieder vom Tisch…denn selbst Berufs-Politiker wollen nicht einheitlich versichert werden…weshalb auch?