Heiner Geißler sei für Stuttgart 21 der Rudi Dutschke des 21. Jahrhunderts, so der Kabarettist. Hat er für eine überzeugende Kombination von Politik und Moral tatsächlich auch das reine Gewissen des Handelnden in der primären Tugend?
Wer individuell freiheitlich politisch denken und handeln will, für den wird Verantwortung zum Imperativ, weil die Freiheit des Einzelnen dialektisch mit der Freiheit des Anderen verbunden ist.
So wird das Baurecht einen Menschen, der im Eigentum seines Objekts steht, zur bedingten Unfreiheit des Anderen bezüglich des grad gegensätzlichen Wunsches, dass an dieser Stelle nicht oder anders gebaut wird.
Freiheit des Einzelnen bedarf also der Verträglichkeit mit der Freiheit des anderen und wird, wenn es an der Verträglichkeit mangelt, nur bedingt justiziabel sein.
Da müsste also auch das Pro und Contra zu Stuttgart 21 als komplexe Positionen und Haltungen vom jeweils einzelnen Entscheidungsträger unter Einsatz ihres Gewissens und in eigener Verantwortung getragen sein.
Ein Anspruch, der in der zivilisierten Welt meist gut gelöst wird und wurde, aber eben nicht in jedem Fall.
Wahrhaftigkeit in der Politik
Eigentlich haben Personen, denen ihr Gewissen abhanden gekommen ist, im gesellschaftlichen Leben ihre Chance vertan und in der Politik nichts zu suchen. Denn wenn eines in der Politik wichtig ist, dann ist es die Wahrhaftigkeit.
Wer bewusst am sozialen Leben teilnimmt, unterwirft sich meist auch den vereinbarten Regel. Doch gibt es tagtäglich solche, die vom geltenden Recht abkommen. Der „Un-Mensch bewirkt die Un-Tat“…was zu vermeiden und zu sanktionieren ist. Wer Recht bricht oder es nicht anerkennt, übt dann auch Gewalt aus gegen den Willen einer Mehrheit.
Kontrolle der Bürgerpflicht
In der modernen Verkehrswirtschaft mit seiner arbeitsteiligen Gesellschaft hat sich institutionell entwickelt, dass Ämter und Behörden durch Mitarbeiter für die Kontrolle von Handlungen zuständig sind, auch für Probleme im Zusammenhang mit bürgerlichen Pflichten wie Steuern, Aufenthalt, Meldewesen, GEZ, Müll oder Publizität (Bp. Geschäftsberichte).
Wer dies akzeptiert, hat auch den Anspruch, dass politische Führung von Vertrauen getragen ist. Das aber ist nicht Vertrauen in den Staat, in die Verfassung, nicht in Institutionen wie Parlamente oder Justiz. Handelnder ist nämlich nur der Mensch, was Vertrauen von Menschen in Menschen fordert.
Das ist leichter, wenn man den Menschen kennt; selbst wenn er Sachbearbeiter bei der ‚Arge‘ oder dem Finanzamt ist.
Politiker sind anders
Der Politiker aber ist ein andere Menschen. Er ist ‚Mandatar‘ der politischen Gewalt, weshalb er an einem Anspruch höchst gefordert wird: Ist er „der Über-Bürger“ mit moralischen Qualitäten?
Damit wird Vertrauen zur Bringschuld, das, wenn es fehlt als „verletzte Pflicht“ anzusehen ist.
Waren sich die Politiker der Agenda 2010 darin bewusst? Sind sich die Politiker in 2010 bewusst darin, was sie zu tun haben – auch bei Gorleben, bei den verlängerten Laufzeiten für die AKWs und bei Stuttgart 21…?
Wie aber ist zum friedlichen Zusammenleben aller Menschen positiv beizutragen…? Nur über das gute Gewissen. Hat das jeder Politiker?
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