Die Rechtsstellungskommission des Ältestenrats im Bundestag hat den Beschluss ihrer letzten Sitzung wieder zurück gezogen: Nebeneinkünfte von Abgeordneten unterhalb von 10.000 Euro werden doch nicht verschleiert. Aus Parlamentarierkreisen wurde das unmittelbar am 12. Mai bekannt.
Wohl mit auch ein Ergebnis dessen, dass in den wenigen Tagen zuvor (4) mehr als 50.000 Bürgerinnen und Bürger den email-Aktions-Appell von campact gegen die geplante Verschleierung unterzeichneten.
Bei der Übergabe-der Unterschriften am Morgen es 12. Mai an die Abgeordneten Hermann Otto Solms (FDP), Michael Hartmann (SPD), Dagmar Enkelmann (Linke) und Volker Beck (Grüne) wurde deutlich, wie viel Eindruck der campact-Protest hinterlassen hat.
Es ist anzunehmen, dass ohne die Kampagne der Beschluss nicht mehr rückgängig gemacht worden wäre. Ein Erfolg auch für die campact-Partner LobbyControl, Transparency International und Mehr Demokratie.
Doch ist weiterhin genau zu beobachten, wie die Debatte weiter geht. Angedeutet ist längst, dass die „Schummel-Regel“ kein Unfall, schon gar kein Zufall, sondern Teil eines ‚Kuhhandels‘ war.
Das Motto: Mehr Transparenz bei höheren Einkommen, dafür aber werden Einkünfte unterhalb von 10.000 Euro verschleiert.
Als Indiz dafür gilt, dass sich die Rechtsstellungs-Kommission jetzt erst einmal Zeit für eine Neuregelung nehmen will. Für ein „nur“ Missverständnis hätte es bereits am 12. Mai ausgeräumt werden können.
Fazit für die Mitglieder bei campact: Aufpassen und am Thema dran bleiben. Das bedarf weiterer Unterstützung; Rückgrat in der Kampagnen-Arbeit und dabei auch das der Förderer/innen.
Über 6.000 Menschen sichern bereits das finanzielle Fundament der campact-Arbeit und deren politischer Unabhängigkeit durch regelmäßige Beiträge.
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