o d e r Wie man salopp fürs politische Einkommen argumentiert
Stuttgart 21 gibt es jetzt für Wut-Bürger auch wegen der Diätenerhöhung im ersten rot-grünen, grün-roten Landtag. Wer dazu „Mehr Geld für Abgeordnete“ googelt – Seiten aus Deutschland“, erhält in nullkommanix 13 900 Einträge im Netz, die nun nicht alle nur das Musterländle betreffen. Was aber im Lande der Schwaben und Badener als Argumentationshilfe für „mehr Kohle für andere Politik“ gilt, kommt ausgerechnet von der neuen Opposition, von der CDU also. Und deshalb hält auch der CDU-Fraktionsvize Volker Schebesta eine „angemessene“ Bezahlung für zwingend, um das Selbstbewusstsein der Parlamentarier auszudrücken.
Bereits nach sechs Wochen auf die Konstitution von Baden-Württemberg Vollzeitparlament erhöhen sich die Abgeordneten in großer Einigkeit, die Diäten – von zuletzt 5125 Euro pro Monat auf 6462 Euro.
Kaum war die Vollzeit-Diät durch, gab es eine „Diäten-Anpassung“ um 1,53 Prozent auf nunmehr 6756 Euro. Zusätzlich wurde die Kostenpauschale um 1,3 Prozent auf 1444 Euro erhöht. Nur die 1585 Euro Vorsorgebeitrag, den die Parlamentarier für ihre Alterssicherung zusätzlich bekommen, blieb unverändert.
Anpassungsgrund ist eine vor fünf Jahren beschossene automatische Koppelung der Diäten an die allgemeine Einkommensentwicklung. Zusammen mit Kostenpauschale und Vorsorge erhält der baden-württembergische Parlamentarier nun knapp 10 000 Euro monatlich.
Und wenn es ums Geld geht, entblödet such auch ein CDU-Fraktions-Vize, hier Volker Schebesta, Offenburg, nicht in dem Argument, dass für den eine „angemessene“ Bezahlung zwingend (ist), um das Selbstbewusstsein der Parlamentarier auszudrücken.
Seriöse Politik geht anders!!!
Und wie reagieren die Leser des Südkurier, dem großen Regionalblatt im Südwesten der Republik?Muttersoehnchen (bereits 1031 Beiträge) meint „Hat nicht erst ein Tag zuvor ein Herr Schmid als Finanzminister uns vorgejammert, wieviel Schulden die vorherige Regierung ihnen hinterlassen hat und alles wird bzw. ist ganz schlimm?
Und „eltakatze“ (299 Beiträge) grummelt: Wenn andere die Arme heben, macht sich gut, den Arm unten zulassen. Sieht gut aus und lohnt sich trotzdem. So kann man wenigstens sagen, ich war dagegen, aber es hat nichts genutzt, ich muss das Geld nehmen. Ja, ja die schwere Politik und das noch bei den Wahnsinns-Schulden, die wir jetzt auch noch größer machen müssen.Wir müssen die Erhöhung auf jeden Fall machen.
Schämt euch!, meint dann auch hp21 (372 Beiträge), denn „mehr Geld gibt ’s nicht, weil jahrelang keine Erhöhung stattfand, sondern wenn (sehr) gute Arbeit geleistet wird. Das haben die Letzten nicht gebracht und die Jetzigen müssen es erstmal beweisen.
Und auch für berndtrilling (136 Beiträge) spricht diese Aussage für sich: „Auch CDU-Fraktionsvize Volker Schebesta findet eine ´angemessene` Bezahlung zwingend, um das Selbstbewusstsein der Parlamentarier auszudrücken“.
Meinte er wirklich „auszudrücken“ oder „zu stabilisieren“? Im Übrigen ist diese Diätenerhöhung die logische Folge aus der zuvor beschlossenen Umwandlung in ein Vollzeitparlament. Bleibt abzuwarten, ob die Arbeit der Berufspolitiker jetzt auch zu einer Leistungssteigerung führt, die m. W. damals durch eine Schwarz-Gelb-Rot-Koalition gegen die Grünen durchgedrückt wurde. Konsequent, wenn jetzt wenigstens zwei GRÜNE sich daran erinnern und den Arm unten lassen.
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