Attac und Campact als ‚Demokratie in Aktion‘ mit Brief an die Kanzlerin
Aus! Schluss! Vorbei! Griechenland ist mit dem und für den Euro nicht zu retten! – Für eine Vielzahl deutscher Bürger ist der Schlamassel auch mit noch so großem Schirm nicht mehr aus der Welt zu schaffen. Deshalb auch die Aktionen „Occupy Together“. Denn wenn (jetzt endlich) weltweit eine Bewegung gegen die Macht der Banken entstanden ist, müssen politische Schritte folgen. Durch eine strenge Regulierung sind die Bänker und die Investoren auf deren Finanzmärkte an die Kette zu legen.
Mitte Oktober 2011 erreichte die Occupy Together-Bewegung mit 40 000 Demonstranten auch mehrere Städte in Deutschland. Ihre Forderung richtete sich gegen Macht von Banken und Finanzmärkten. Und dieser Protest kam zum rechten Zeit, denn erneut will Kanzlerin Merkel die Banken mit Steuergeldern retten. Die Folge: die Bevölkerung ist von noch höhere Staatsschulden bedroht und von von Spareffekten zum Nachteil der sozial Benachteiligten.
Am dritten Sonntag im Oktober soll der EU-Gipfel über das Banken-Rettungspaket entscheiden. Grund genug dafür zu sorgen, so Campact – Demokratie in Aktion, dass Konsequenzen gezogen werden, bevor echt die Steuermilliarden fließen.
In den kommenden Jahren darf keine Bank darf mehr so groß sein, dass deren Verluste oder gar die Pleite das gesamte Finanzsystem gefährdet und dadurch Regierungen gezwungen sind, diese „system-relevante“ Bank auch wegen der Spareinlagen zu retten. Damit soll auch das Investmentbanking vom realwirtschaftlich Alltags-Bankgeschäft getrennt werden.
Pleite fü Hellas…
Wenn für Griechenland wirklich die Pleite ausgerufen wird, sind Kapitalhilfen an die Banken kaum zu vermeiden. Doch ist dies schwer zu verstehen, wenn Banken noch m Vorjahr Milliarden Gewinne gemacht habne, diese aber an die Aktionäre ausgeschüttet haben…
Drum dürfen Fehler wie vor drei Jahren nach der Lehmann-Pleite nicht noch einmal gemacht werden. Die Eigentümer der Banken, eben die Aktionäre, und auch deren Gläubiger sind als Erste in der Haftung oder auch im Risiko. Sind zur Rettung Steuergelder erforderlich, ist vor deren Zahlung zu vereinbaren, dass die Unternehmen „auf Zeit“ verstaatlicht werden und künftige Gewinnanteile statt in hohe Rücklagen und für Dividende zur Tilgung an den Staat zurückfließen.
Nicht alleinin wegen der Occupy Together-Bewegung fordern inzwischen auch Politiker aller Parteien Härte gegenüber den Banken, in dem sie sich mit den Protesten solidarisieren. Schon vor drei Jahren wurden wohlfeile Reden geschwungen, während Konsequenzen ausblieben: ein Banken-Rettungspaket darf nur den Interessen der Bürger Europas und nicht der Finanzlobby dienen.
Campact – Demokratie in Aktion und die Bewegung „Attac“ werden tausende Unterschriften vor der Regierungserklärung zum EU-Gipfel über das Banken-Rettungspaket den Abgeordneten als Appell auch auf Plakaten entgegenhalten. Denn erneut will Kanzlerin Merkel die Banken mit Steuergeldern retten.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister Schäuble,
wieder sollen Banken mit Steuergeldern gerettet werden. Es drohen noch höhere Staatsschulden und weitere Sparprogramme zu Lasten sozial Benachteiligter. Zukunftsinvestitionen in Umwelt und Bildung bleiben auf der Strecke. Was vor drei Jahren versäumt wurde, muss jetzt endlich nachgeholt werden.
Sorgen Sie in Deutschland, auf europäischer und internationaler Ebene dafür,
dass Großbanken in kleinere Einheiten aufgeteilt werden. Keine Bank darf so groß sein, dass ihre Pleite das Finanzsystem an sich gefährdet;
dass riskante Investmentbanking komplett vom normalen Bankgeschäft getrennt wird und undurchsichtige, spekulative Finanzprodukte verboten werden;
dass die Profiteure der bisherigen Rettungsschirme endlich und angemessen an den Kosten der Krise beteiligt werden – durch eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen sowie eine Finanztransaktionssteuer.
Nur unter diesen Bedingungen dürfen Banken, deren Rettung im öffentlichen Interesse ist, Steuermittel erhalten. Aber zuerst müssen bisherige Eigentümer und Gläubiger haften.
Durch eine zeitweilige Verstaatlichung der geretteten Banken und die Abschöpfung von zukünftigen Gewinnen müssen die Steuern an den Staat zurückfließen.
Handeln Sie diesmal im Interesse der Bürger/innen und nicht der Finanzlobby! Die Entscheidungen müssen transparent und unter konsequenter Beteiligung des Bundestages getroffen werden. Verhindern Sie die soziale Spaltung und streiten Sie für ein solidarisches Europa.
Mit freundlichen Grüßen
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