Lobbyismus in den Grauzonen der Politik

„Was machen Sie den beruflich…? – „Ich?! Ich bin Lobbyist!“ – „Oh, Lobbyist..?!“ – Lobbyisten arbeiten in Ministerien mit, sie geben sich als rührige Vertreter von Arbeitgeber-Kampagnen, wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, und manch einer erhält als bürgernaher Reformbeweger und „eingenordeter“Abgeordneter dubiose Nebeneinkünfte.

Das alles sind „Grauzonen der Politik“ denen sich LobbyControl entgegenstellt. Ein gemeinnütziger Verein, der über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU aufklären will. Der Impulse liefern will für mehr Transparenz, für eine demokratische Kontrolle und der klare Schranken fordert gegen die Einflussnahme auf die Politik und auf die Öffentlichkeit.
Lobby-Gruppen, ‚Denkfabriken‘, Kommunikationsberater und PR-Agenturen spielen eine immer größere Rolle in Politik und Öffentlichkeit. Das machen auch Affären deutlich – wie die um Nebeneinkünfte von Abgeordneten – die dann auch ein gar seltsames Zwielicht auf die Grauzonen politischer Einflussnahme werfen. Wer aber schafft Aufklärung? Die Abgeordneten selbst. Niemals! Und deshalb wird zu wenig kontinuierlich und systematisch aufgeklärt. Einer solchen Aufklärung will LobbyControl entsprechen.

Wo geht die politische Macht lang…

Seit statt von Bonn von Berlin aus regiert wird, kam es gleichzeitig und deutlich erkennbar zu einer Professionalisierung und Ausweitung der PR- und Lobby-Szene. Und auch in Brüssel wächst seit Jahren die Zahl der Wirtschafts-Lobbyisten. Sie bohren und drehen solange an Polit-Personen, dass sie irgendwann einen privilegierten Zugang zu denjenigen haben, die politisch entscheiden. Auch in den EU-Kommissionen.

So sind es seit den 40er Jahren in erster Linie die Neoliberale, die gezielt eigene Organisationen aufbauen, sind doch Denkfabriken ‚per se‘ nichts Schlechtes. Wer aber setzt sich kritisch mit ihren Zielen, Eigeninteressen und Einflussstrategien auseinander?
Kritisch wird es auf politischer Ebene dann, wenn der Lobyist daran beteiligt wird, wie Politik formuliert oder Gesetze verfasst werden oder wie eine Maßnahme finanziert wird… Im Ergebnis: Private Akteure haben Einfluss obwohl sie nur eine Minderheit und ihre Interessen vertreten.
Und schließlich wird auch nicht mehr ausreichend kritisch berichtet, einseitig richtet man sich aus an Quoten und Auflagen – und das auch im öffentlich-rechtlichen Hörfunk und Fernsehen. Weil die Medienkonzentration vorherrscht, weil rationalisiert wird und nicht mehr recherchiert wird, sind die die Medien durchlässig für PR-Material von außen. Damit bietet sich finanzstarken Interessengruppen ein guter Zugang zu speziellen Türen..
Dies alles verschiebt den politischen und gesellschaftlichen Wandel, der sich eigentlich am am Gemeinwohl orientieren sollte. Die Demokratie verkümmert, der Bürger wird entmachtet…wird zum Wut-Bürger.

Was LobbyControl will

LobbyControl will Aufklärung bieten, will darstellen, was Denkfabriken und Netzwerke, was wirtschaftsnahe Kampagnen, Lobbying und die Tricks der PR-Agenturen beabsichtigen:

Wer steht hinter welcher Organisation, wer finanziert sie? Wie sind sie untereinander verbunden? Welchen Zugang haben sie zur Politik, welchen zu den Medien?

Recherchen ohne Selbstzweck, um die Einflussnahme offen zu legen und Bürger zu Wort kommen zu lassen. LobbyControl tritt ein für Regeln und gesellschaftliche Mechanismen, die einseitige und manipulative Einflussnahme erschweren oder verhindern sollen.

Initiative und Verein

LobbyControl ist eine zivilgesellschaftliche Initiative. Eine erste Anschubfinanzierung kommt von der Bewegungsstiftung. Inzwischen gibt es Förderer und Spender. LobbyControl wird von einer kleinen Gruppe von Leuten aufgebaut, die aus sozialen Bewegungen oder der Wissenschaft kommen. Der Vorstand besteht momentan aus vier Personen.
Seit Mai 2005 gibt es das LobbyControl-Blog. Seit Anfang 2006 besteht LobbyControl als gemeinnütziger Verein.
Ein Impuls für die Gründung der Initiative war der Kongress “Gesteuerte Demokratie?”, der 2004 in Frankfurt stattfand. Auf dem Kongress diskutierten 180 TeilnehmerInnen zwei Tage lang über den Einfluss neoliberaler und wirtschaftlicher Eliten auf Politik und Öffentlichkeit.