…und werden diese wütend, wenn ihnen Sparmaßnahmen diktiert werden?
Da wollte man sich als Beamter – auch als Lehrer – schon vor 40 Jahren drauf verlassen, im Ruhestand mal ’ne Pension zu beziehen, die deutlich macht, dass man sich stets treu und verlässlich als Staatsdiener bewiesen hat und der Staat dazu keinen Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung listen musste, sondern nur die deutlich geringere Beihilfe im Krankheitsfall leisten musste. Doch jetzt…?
Jetzt ist GRÜN-ROT dran und schon riechen die Pensions-Senioren im Ländle: „Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Ein im Stil und in der Sache unerträgliches Diktat in Zeiten sprudelnder Steuermehreinnahmen.“
Wenn nämlich Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid erste Sparopfer für den öffentlichen Dienst fordern, dann gab es dazu wohl bislang keine Rücksprache mit den Betroffenen, was fehlenden Stil ausmacht und bei den Betroffenen auf heftige Kritik stößt.
Wenn dazu noch eine „teure und neu eingestellte Staatsrätin Gisela Erler“ auf ihrer Homepage vollmundig ankündigt, dass „die grün-rote Landesregierung eine Bürgerregierung sein möchte und sich zum Ziel gesetzt hat, die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg zu stärken und eine neue politische Kultur zu entwickeln“, gilt auch das als bloße Floskel…
Für standfeste Vertreter der Seniorenvertretung des öffentlichen Dienstes, wie Dieter Berberich, ist dann auch klar: Die Beamten scheinen für die neue Landesregierung Bürger zweiter Klasse und ohne Rechte zu seinen. Denn vor einem vermeintlich notwendigen Spardiktat Mappus-Regierung „hätte man wenigstens die Betroffenen anhören und deren Meinung einholen müssen. Dies gebietet der Respekt vor den Bediensteten“, grad auch wenn es sich um Sozialdemokraten handele.
Sachlich sind jedoch die avisierten Sparmaßnahmen grundlos, denn bei Steuermehreinnahmen von über 10 Prozent oder knapp 2 Mrd. Euro sind Beamten-Sonderopfer nicht gerechtfertigt. Schon gar nicht, wenn man sich der Wahlversprechen der SPD erinnert, die vor dem überraschenden Wahlausgang im einst „schwarzen Baden-Württemberg“ einseitige Sparopfer für den öffentlichen Dienst kategorisch verneint hatte.
Anmerkung:
Der Seniorenverband BRH (Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen) ist der Zusammenschluss ehemals im öffentlichen Dienst Beschäftigter und organisiert derzeit in 70 örtlichen Verbänden in BaWü über 25.000 Mitglieder. Er ist dem Beamtenbund-Baden-Württemberg angeschlossen. www.brh-bw.de
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