Ratz! Fatz! kann man dazu sagen, dass mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und tags drauf schon mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat per Grundgesetz-Änderung die Privatisierung der Autobahnen verhindert wurde. Fraktionschef Thomas Oppermann (SPD): „Komplett abgedichtet gegen jede Form der Privatisierung“ sei die neu gegründete Infrastruktur-Gesellschaft für die Autobahnen. Maßgeblich und „Apo-mäßig“ mit dabei: 269.592 Unterzeichner des […]
Dobrindt, die Autobahn-AG und die rentablen Milliarden – Campact hält dagegen
„Alle Bleche im Ofen und alle Laten am Zaun oder doch nicht alle Tassen im Schrank…!!??“ – Verkehrsminister Dobrindt will mit einer Autobahn-AG der Allianz und der Deutschen Bank Milliarden Steuer-Euros zuschieben. Doch nur, wenn der Bundesrat das Ganze nicht doch noch aufhält. Wer würde schon für einen Kredit achtmal so viel Zinsen zahlen wie […]
Elektroauto – fünf Jahre und politisch noch immer „zu leise“!!
Politische Ziele längst ‚vergeigt‘ Die Revolution sollte im Dezember 2010 beginnen. Verkaufsbeginn bei Nissan mit dem Leaf und bei Chevrolet mit dem Volt: Elektroautos speziell für den Strombetrieb der Neuzeit. Doch fünf Jahre auf die Vorboten einer neuen Zeit mit sauberer Mobilität ist man auch politisch ernüchtert. Bei den Elektroautos in der Zeit davor waren […]
Pkw-Maut: Warum nicht…?
Österreichs Pickerl hat 2014 einen Überschuss von 519 Millionen Euro erbracht Grund genug, auch in den Bau und in die Sanierung von Autobahnen und Schnellstraßen zu investierten. Das Plus von 24 Prozent auf 519 Millionen Euro wurde mit einer verdoppelten Dividende an den Staat auf 200 Millionen Euro erhöht, was dem Bau und der Sanierung […]
Radfahrer mit Alkohol: Mehr als nur eine Owi
Was waren das doch für Zeiten: die Zweiräder hatten noch keine Gangschaltung, dafür einen breiten Gepäckträger, auf dem nicht nur die Freundin als ‚Soziae‘ sitzen konnte, und die Rücktrittsbremse war recht zuverlässig. Bei Heranwachsenden galten im alemannischen Sprachraum diese ‚Drahtesel‘ dann eher als „Geppel“. Radwege gab es noch keine… Heute wird mit elektrischer Unterstützung gefahren, […]
Knappe Kassen: Winterdienst für Anlieger
Das Urteil klingt glasklar: Anlieger können durch Gemeinden verpflichtet werden, Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Mitte OKtoebr 2014 entschieden und gleichzeitig zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam abgeändert (OVG-Az.: 9 B 20.14 und OVG 9 B 21.14). Zunächst hatte die untere Insanz des Verwaltungsgerichts festgestellt, dass man klagende […]
PORSCHE: Milliardengewinne vs. Steinkühler-Pause
Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück kämpft gegen „zu sparende Kosten“ Spart man Kosten, das weiß nicht nur Porsche-Finanzchef Lutz Meschke, sondern auch seine kaufmännischen Lehrlinge, wird bei gegebenem oder gar steigenden Umsätzen das Betriebsergebnis besser. Doch einem solchen ‚Spardiktat‘ wird und will die Porsche-Belegschaft widersprechen. Denn die „Steinkühlerpause“ wird bleiben, da gebe es nichts zu verhandeln, so […]
Maut? Ja! – Aber nur für Ausländer…
52 von 100 Deutschen sind für Pkw-Maut fürAusländer!! – Auch ADAC-Mitglieder dafür! Geht es an den Geldbeutel, dann lieber ohne mich: bei den Kaminfegergebühren, bei der Maut und wenn es geht auch bei der Grundsteuer. Bei den gebührenpflichtigen Verwarnungen fürs Falschparken sowieso! Und so ist auch für eine Mehrheit der ADAC-Mitglieder eine Pkw-Maut akzeptabel, wenn […]
Dobrindt schon auf Schlingerkurs…?
Wird der Gesetzentwurf zur Maut ein Rätsel…? Sein Konzept für die geplante Pkw-Maut auf Autobahnen will CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt noch vor der Sommerpause vorlegen, denn nach all den Schlagzeilen darf dabei nichts mehr daneben geraten. Doch noch immer ist nicht klar, wie man Inländer vor mehr Kfz-Kosten schonen will, ohne Ausländer zu diskriminieren. Wie konkret […]
Als ‚CSU-Gott Seehofer‘ dem Dobrindt ein Amt gab…
… gab er ihm hoffentlich auch Verstand – Gesetzentwurf im Juli – Maut am 1. Januar 2016 Umstritten ist nicht nur die Pkw-Maut auf Autobahnen, umstritten ist auch der zugehörige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der am 1. Januar 2016 die Maut starten will. Er ließ publizieren, dass dann das System „scharf gestellt“ gestellt werde, so der […]