Noch muss einem TTIP keine konkrete Angst machen, doch zu befürchten ist einiges, wenn nur erst die Tinte unter dem Vertragswerk trocknet…. Doch TTIP war wohl nur der Anfang. Ein neues Geheimabkommen taucht auf: TISA. Durch dieses neue Machwerk sind die Bürger von der Privatisierung ihrer Trinkwasserversorgung bedroht und auch von der erlaubten Weitergabe individueller […]
Weiterhin legaler Etikettenschwindel!
Neue Produktkennzeichnung wider die Irreführung Man kennt ihn kaum, den Bundesernährungsminister Christian Schmidt, der die neuen EU-Regeln zur Produktkennzeichnung als „ein Meilenstein für mehr Klarheit und Wahrheit bei der Aufmachung und Kennzeichnung von Lebensmitteln“ feierte. Dauerten die Debatten auch jahrelang, gelten seit Dezember die Vorgaben der sogenannten „EU-Lebensmittel-InformationsVerordnung“ und werden größtenteils auch angewandt. Und so […]
Gegen TTIP! -Der Kampf geht weiter!
Nicht nur der Gründer von foodwatch Thilo Bode ist überzeugt: TTIP, das geplante Freihandelsabkommen, macht besorgt! Denn dieses „Projekt“ ist ein Angriff auf unsere Demokratie! Und ‚gefährlicher‘ für Europa als alle bisherigen bilateralen oder multilateralen Abkommen. Ist es doch Ziel des Abkommens, Vorschriften zu beseitigen, die den transatlantischen Handel behindern. Belastende Kosten für Unternehmen sollen […]
LobbyControl sucht Spender!
Weiter mit doppeltem EU-Control-Team gegen die EU-Lobbyisten Wenn der Energiekonzern Vattenfall Deutschland wegen des Atomausstiegs auf Schadensersatz verklagt, dann wird demnächst ein Schiedsgericht in Washington das Urteil sprechen. Solche Klagerechte stärken die Macht der Konzerne und mit TTIP sollen sie umfassend und dauerhaft eingeführt werden. Das ist nur einer von vielen Punkten, die TTIP zu […]
Halb Deutschland gegen TTIP!
Die aktuelle foodwatch-Umfrage zeige: Die Unterstützung für das TTIP sinkt. Fanden vor ein paar Monaten noch 55 von 100 Deutschen, das Abkommen sei „eine gute Sache“, ist es im Oktober 2014 nicht einmal mehr die Hälfte aller Deutschen, die das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA als günstig sehen. Doch nicht genug damit: […]
GroKo: Karenzzeit für Politiker in Eckpunkten zu schwach
Nun scheinen sich Union und SPD in den Eckpunkten für eine Karenzzeit-Regelung einig: Minister und parlamentarische Staatssekretäre dürfen künftig nur dann in Tätigkeiten in Unternehmen und Verbänden wechseln, wenn “ein Interessenkonflikt ausgeschlossen” werden könne. Dies gelte für einen Zeitraum von zwölf Monaten, in Einzelfällen auch für 18 Monate. Den möglichen Interessenkonflikt soll das Bundeskabinett prüfen, […]
Bürgerinitiative gegen TTIP von EU abgelehnt!
Die Nachricht wurde schnell publik: Die Europäische Kommission hat die Europäische Bürgerinitiative (EBI), an der auch foodwatch beteiligt ist, gegen das TTIP-Freihandelsabkommen abgelehnt. Diese Ablehnung zeigt und beweist: Die Bürger sollen und dürfen nicht mitreden! Um nicht über den Tisch gezogen zu werden, sind deshalb weitere Anstrengungen erforderlich, um das Freihandelsabkommen zu verhindern. Mit Enthusiasmus […]
Rüstungs-Lobbyist – Ein Ehrenamt…?
Zwischen der Politik und den Rüstungslobbyisten sind die Beziehungen eng. Nicht nur Lobbycontrol zeigte kürzlich eine Übersicht auf, in der das Treffen zwischen Spitzenpersonal der Bundesregierung und der Rüstungswirtschaft einmal mehr deutlich wurde. Und so pflegen auch einige Bundestagsabgeordnete regen Kontakt zu Unternehmen der Wehr-und Waffentechnik als sog. Rüstungslobbyisten. So sollen im derzeitigen Bundestag mindestens […]
Spät auch wegen EHEC: foodwatch braucht Spenden
…damit die Aktivisten gegen die Regierungen am Ball bleiben können. Wer sich noch an die Schlagzeilen mit EHEC erinnert, verbunden mit einer Krise, in deren Folge im Frühsommer 2011 fast 4.000 Menschen erkrankten, 53 Personen starben und es bei 855 zu lebensbedrohlichen Komplikationen kam, der wird nicht überrascht sein, wenn Hunderte bis heute an chronischen, […]
Dossier: Außenpolitik – Ukraine – Russland
Der Blick auf Rusland „lohnt“ nicht nur, er ist wohl zwingend. Denn die ukrainische Armee versucht verzweifelt, die von den Separatisten kontrollierten Gebiete zurück zu erobern. Russland als der große Akteur, der bislang abgestrittenn hat, in die Ereignisse im Osten des Landes verwiickelt zu sein, scheint in jedem Fall von der dortigen Krise zu profitieren. […]