Millionen vom Bund für schwache Städte im Ausland Zuschussrente, Griechenlandhilfe, Ärztehonorare, Fluglotsenstreik, Altersarmut, höhere Strompreise, Straßenbau- und Radweg-Misere – und trotz allem fördert Deutschland in 61 Ländern nachhaltige Stadtentwicklung im Rahmen der Kooperation zur Entwicklungshilfe. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10449) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im September 2012 mitteilt, […]
Regieren lernen als Quiz ?!
Mit www.regierenkapieren.de zum besseren politischen Verständnis Zuletzt taten es die Westfalen im Mai 2012, im Saarland und in Schleswig-Holstein war es bereits soweit: man wählte einen einen neuen Landtag. Grund und idealer Zeitpunkt genug, sich endlich auch mal mit den Aufgaben der Bundesregierung vertraut zu machen und das Grundwissen sogar spielerisch testen. Hört auch beim […]
Schlagzeilen: Man kann sie glauben oder es bleiben lassen
Die Ironie des Redakteurs ist klar: Ich lass mir doch eine gute Schlagzeile nicht durch eine Recherche versauen! – Ob deswegen der „Hund in der Pfanne verrückt wird“ oder ob beim Badener deswegen „de G’müs’handel ufhört“ oder ob doch mal jemandem das „Messer im Sack aufgeht“ und sich die „Zehnägel rollen“? – Es ist einfach […]
Lässt sich politische Dummheit erforschen…?
Kann Einfalt auch für die Politik gelten? – Wenn einer am Kfz mit IQ 444 rumfährt Okay, mit irgendwelchen schnell formulierten Besonderheiten, kann man manchen Zeitgenossen erschrecken und ihn auf den Arm nehmen. Insbesondere, wenn Logeleien und deren Ergebnis nicht so schnell zu erkennen sind. Wann aber ist jemand intelligent, schlau, pfiffig oder eben clever…? […]
Peter Altmaier, der politische Schützenhelfer
Für Parteifreunde und politische Gegner galt er seit Jahren als loyale „Allzweck-Waffe der Kanzlerin“. Immer wenn sich eine politische Krise anbahnte, wenn es darum ging, die Grundsätze der schwarz-gelben Regierung zu vertreten oder deren Weg zu glätten, ob in Polit-Talks oder bei Kurz-Befragungen wie Berlin-direkt – Altmaier deckte seine Kanzlerin und gab ihr ‚Schützenhilfe‘ Für […]
Protest gegen ACTA wirkt!
Der internationale ACTA-Vertrag *) will die Meinungsfreiheit und den Datenschutz im Netz dem Urheberrecht unterordnen. Noch hat die Bundesregierung nicht unterzeichnet; nun liegt die Entscheidung beim EU-Parlament. Glaubt man Gegnern und Aktivisten, dann wirkt der Protest, was sich darin zeige, dass als Reaktion auf die Kritik am ACTA-Abkommen die Bundesregierung die Ratifizierung vorerst aussetzte. Gilt […]
Kein Tango mehr für die Sau und ihren Eber
Campact fordert: Keine Sau will Megaställe! Widerstand, Protest, Ablehnung – in der Kurgemeinde Bad Dürrheim im südwestlichen Baden mit dessen dörflichen Stadtteilen geht es seit Monaten hoch her. Ein Landwirt will in eine Mega-Schweinezucht investieren. Zwar deutlich außerhalb, doch der Streit ist entfacht. Bürger gehen auf die Barrikaden, Gestank und Grundwasserverseuchung durch hohe Güllemengen werden […]
Vom Zahnarzt zum Vize-Kanzler…
Was, bitte, macht jemanden zum Kompetenzträger…? – Neue campact-Aktion! Ist das dann nun tatsächlich großartig? – Bundeskanzlerin Merkel will die Finanztransaktions-Steuer im Euroraum. Das verkündete sie nach dem jüngsten Treffen mit Frankreichs Präsident Sarkozy. Doch die FDP – klein aber bockig – kündigt schon an, weiter zu blockieren, die Finanzinvestoren an den Kosten der Krise […]
„Affäre Wulff“…
Was regen wir uns eigentlich auf…? Neben der allgemeinen Medienschlacht ein wenig davon, was noch festzustellen und nachzulesen ist, auch wenn man zur „Beschädigung des Amtes ‚Bundespräsident‘ “ geteilter Meinung sein will und kann und darf: In seiner Zeit als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen war Rau in Affären der WestLB involviert. http://de.wikipedia.org/wiki/WestLB>. So berichtete Der Spiegel […]
Ein Augenarzt als Vize-Kanzler…bitte nicht noch länger!
Mario Monti leitet eine italienische Regierung aus Spezialisten. Hoffentlich jeder in seinem Fach. In unsrer Republik leitet ein gelernter Augenarzt das Wirtschaftsministerium, ist VIzekanzler. Hoffentlich nicht mehr lange… Mögen die Wähler sich nachhaltig so verhalten, dass liberale Politik künftig von wem auch immer gemacht wird… Und wie liest sich das in den Kommentaren kurz vor […]