Das lang erwartete Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit (= Gesetz zur Förderung von Transparenz von Entgeltstrukturen) hat am 12. Mai im zweiten Durchgang den Deutschen Bundesrat passiert. Dazu näselt auch gleich Manuela Schwesig, die Bundes-Frauenministerin: “Uns ist heute ein wichtiger Schritt hin zu mehr Chancengleichheit von Frauen und Männern im Arbeitsleben gelungen. Erstmals wird in einem […]
Vollverschleierung – Schule – Gutachter – Schulgesetz
Fehlende Grundlage für ein Verschleierungsverbot – Mangelnde Integrationsbereitschaft Eigentlich wäre völig „wurscht“, in welchem Bundesland der Fall einer Schülerin viel Aufsehen erregte und eine politische Debatte auslöste. Denn wenn seit Jahren ein Mädchen nur vollverschleiert am Unterricht teilnimmt und weiterhin teilnehmen will, dann muss halt für ein Verschleierungsverbot das Schulgesetz geändert werden. Auch wenn es […]
Merkel, 2015, die Flüchtlinge … und ein verlorener Machtinstinkt
Für die Kanzlerin war die Flüchtlingskrise die bislang größte Herausforderung, und nichht nur für ihre eigenen Partei war dies zu viel, provozierte alle Kräfte im Land und verhalf der AfD, wenn auch vorübergehend, aufs Podest. Jetzt beschreibt Robin Alexander „Die Getriebene. Merkel und die Flüchtlingspolitik – Report aus dem Innern der Macht; Siedler; 19 Euro […]
Wider die Polizei – Gewalt gegen Beamte!
Nicht nur in ihren Verbrechen zeigt die Gesellschaft, wie es um sie steht, sondern auch daran, wie man der Polizei begegnet. Jetzt packt ein Berliner Hauptkommissar und Zivilfahnder aus und schildert mit Fallgeschichten in seinem Buch (Kopp-Verlag) nicht nur den polizeilichen Alltag in einer deutschen Großstadt und den enormen seelischen und körperlichen Belastungen eines Polizisten. […]
Lieber arm dran als arm ab!? – Armuts- und Reichtumsbericht der Koalition vor der Wahl
Sie schütteln und rühren, sie kochen Acht Euro 50 auf und sie bluffen sich und die Bürger vorab im Wahlkampf, denn dass in Deutschland tausende Bürger sich immer weniger leisten können, ist keine neue Nachricht. Und die Diäten als MdB- die reichen allen allemal! Auch nicht wenn das Bundeskabinett den 5. Armuts- und Reichtumsbericht von […]
Prostata – Mit 50 mal den PSA testen lassen!
Gesetzliche KV zahlt diesen „günstigen Test“ jedoch nicht Auch Bildungsbürger kennen die Abkürzung eher nur wie nebenbei: PSA, Abkürzung für das „prostata-spezifisches Antigen“; ein Eiweiß, das vor allem von den Epithel-Zellen der Prostata-Drüse gebildet wird und – Fall des Falles –den Samen flüssig macht. Das PSA kommt im Blut von gesunden Männern nur in sehr […]
Nährwert-Ampel gegen Zucker-Tricks und zuviel Fett
Noch verkauft die Bundesregierung den Bürgern eine “neue Lebensmittel-Kennzeichnung als Erfolg. Doch korrekt ist dies nicht. Denn bewusste Bürger erkennen, dass man/frau dabei verschaukelt wird. Denn die Lebensmittelkonzerne bedienen sich eines Tricks und täushen minimale Zucker- und Fettgehalte vor. Und das kam so! Bundes-Ernährungsminister Christian Schmidt und die Lebensmittelwirtschaft scheinen zu jubeln ob des angeblichen […]
Frau und Mann – der 2. Gleichstellungsbericht
Mit der Erziehung von Kindern, mit der Pflege von Angehörigen, mit Ehrenämtern und Hausarbeit leisten Frauen täglich 52 Prozent mehr unbezahlte Tätigkeit für andere als Männer. Ein Wert, der aus dem Gutachten Sachverständigen-Kommission und deren 2. Gleichstellungsbericht hervorgeht, wie Bundesfrauenministerin Schwesig Anfang März 2017 publik macht. Dazu wurde eigens eine neue Kennzahl entwickelte: den Gender […]
Wohlfahrt oder Wohlstand? – Von beidem zu wenig!
Alarm bei den Verbänden – Rentner als Risikogruppe Knapp 16 Personen von 100 Erwachsenen mit Einkommen stellen mit weniger als 60 Prozent des Durchschnitts-Einkommens (Median) die Armutsquote. Und diese lag und liegt in Deutschland für 2015 damit auf einen Höchststand von 15,7 Prozent. Im Bericht zur Armutsentwicklung steigt diese Quote, obwohl seit Jahren das Wirtschaftswachstum […]
BGH: Bausparkassen dürfen alte Verträge kündigen
Bausparern mit einem langjährigen Bausparvertrag und dementsprechend hohen Zinsen kann gekündigt werden. Läuft ein solchen Vertrag über mehr als zehn Jahre als reine Sparanlage, widerspreche dem Sinn und Zweck des Bausparens, entschied Mitte Februar 2017 der Bundesgerichtshof (BGH). Das Ansparen sei dazu gedacht, auf die eigenen Mittel später noch ein Darlehen zu erlangen. Dieser Zweck […]
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