Geht Merkels „nationale Verantwortung“ flöten…? Deutschlands Kraftfahrer werden es verschmerzen, wenn nach den entscheidenden Verhandlungsrunden zur Großen Koalition doch die Pkw-Maut steht. Denn dann stimmt, was nicht nur der ADAC-Präsident Peter Meyer bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel als verlorene „Verantwortung für Deutschland“ feststellt, weil im Wahlkampf gegebenen Versprechen nicht eingehalten wurden. Ausdrücklich hatte die CDU-Vorsitzende […]
Archiv für November 2013
Wutbürger, Trotzbürger oder Wahlbürger?
Mit 16:18 ging die Entscheidung knapp aus. Bei einer Enthaltung sprach sich der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen, mehr oder weniger bekannt als badisches Oberzentrum und wegen ihrer Fasnet („Mir sin ober ällene!“), gegen die Aktion ‚Stolpersteine‘ aus. Eine Aktion, bei der mit metallisch beschrifteten Pflastersteinen jener jüdischer Personen gedacht werden soll, wie schon über 40 […]
Merkel hat Gen-Mais in der Hand
Was die Koalitionspartner seit Wochen nicht alles diskutieren! Und so ist auch ein Verbot von Gen-Pflanzen dabei. Nur Angela Merkel und die CDU blockieren. Und das zu einem Zeitpunkt, zu dem die EU den Anbau des Genmaises 1507 zulassen will. Bis Ende November 2013 soll entschieden werden. Dem stellt sich auch campact entgegen. Was zu […]
Die Star-Ökonomen im Jahres-Gutachten: schlau, klug und auch noch weise
Was immer auch der „Vater der Nationalökonomie“ Adam Smith dazu sagen würde, ist national allen wurscht. Denn auf nationaler Ebene warnt der Rat der Wirtschaftsweisen die kommende Regierung vor einer „rückwärts gewandten Wirtschaftspolitik“. Dies lässt sich dem Gutachten des Sachverständigenrates vom 12. Oktober ebtnehmen, das der Kanzlerin wieder mal öffentlich übergeben wurde. Uch wenn Angela […]
Millionenschwere ADAC-Politik!
Pkw-Maut von Ausländern bringt wenig! – Infrastruktur-Probleme werden so nicht gelöst Mit dem Hintergrund von mindestens 18 Millionen Mitgliedern hat der Autofahrerclub ADAC seine Kritik an einer Pkw-Maut untermauert. Die Gebühren auch für ausländische Fahrzeugführer- und halter, die von der CSU in den Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD gefordert wurden, seien „völlig vernachlässigbar“, wie das […]
Bessere Gesetze gegen Lebensmittel-Täuscher
„Nie mehr kalte Füße!“ wirbt für die Wintersaison ein Kataloganbieter für Schuhe und der Verbraucher wird kaufen… Was ist nicht alles vorstellbar und auch publik gemacht worden, was technische Neuheiten, Modelle und Produktgruppen angeht, zu denen die Hälfte der Werbeaussagen falsch oder in wesentlichen Angaben doch frei erfunden ist. Und auch in der Branche der […]
Macht die Autolobby Politik und auch Gesetze…?
„Man merkt die Absicht und ist verstimmt!“– Wer Matthias Wissmann nicht erst seit wenigen Jahren, sondern schon seit seiner Ministertätigkeit kennt, der wird sich heute kaum noch wundern, wie solche ein ehemaliger CDU-Polit-Profi tickt, trickst … und handelt. Und nicht zuletzt seinetwegen haben jetzt haben Umweltschützer die (noch) geschäftsführende schwarz-gelben Regierung kritisiert: Lobby-Absprachen mit der […]