Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen TTIP wächst, doch die Politiker fabulieren dazu, als ob es um Märchen ginge oder eben darum, für diesen Vertrag zu akquirieren… Auf besonderer Akquise dazu ist der Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Märchen Nummer 1: Deutschland kann TTIP verhindern Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel versichert: „Sollten die Verhandlungsergebnisse […] (unserem) Anspruch nicht […]
Archiv für Oktober 2014
Vom Wissen um Globalisierung
Krieg in Syrien, Konflikt in der Ost-Ukraine und Ebola-Krise in Westafrika – die Themen bestimmen seit Wochen die großen Politik und schüren die Angst bis nach Europa und betreffen weltweit politisch, ökonomisch, sozial, ökologisch und kulturell die vernetzte Welt. Doch fehlt im täglichen Leben oft das Verständnis der globalen Zusammenhänge und der offene Umgang mit […]
GroKo: Karenzzeit für Politiker in Eckpunkten zu schwach
Nun scheinen sich Union und SPD in den Eckpunkten für eine Karenzzeit-Regelung einig: Minister und parlamentarische Staatssekretäre dürfen künftig nur dann in Tätigkeiten in Unternehmen und Verbänden wechseln, wenn “ein Interessenkonflikt ausgeschlossen” werden könne. Dies gelte für einen Zeitraum von zwölf Monaten, in Einzelfällen auch für 18 Monate. Den möglichen Interessenkonflikt soll das Bundeskabinett prüfen, […]