Ach, was muss man doch von bösen Politikern oft schon hören oder lesen…? Was hätte wohl Wilhelm Busch nicht noch alles dichte müssen, wenn er in unsere Zeit gelebt hätte? Einer Ära mit einer künftigen Jamaika-Koalition und das, obwohl CSU-Minister Alexander Dobrindt die Grünen neulich als wohlstandsgefährdend bezeichnete und er ein Aus für den Diesel-Verbrennungsmotor […]
Archiv für September 2017
Bürgerversicherung II – ein Pro & Contra – Wahlkamp-Strohfeuer
Der Wahlkampf macht‘s: Die Bürgerversicherung für Alle wurde 2017 wieder mal zur „sozialpolitischen Kernfrage“ aufgetischt. Wie aber darf der Gesetzgeber überhaupt neu zur Krankenversicherung entscheiden? Eine Frage, die Udo Steiner, Richter a. D. am Bundesverfassungs-Gericht jüngst klar formuliert hatte: Man mag sich über die Grundrecht und Bürgerversicherung streiten, wer jedoch gesetzgeberisch zuständig sei, eine Bürgerversicherung […]
Bürgerversicherung wider das Grundgesetz ?
Die Sozialdemokraten stehen auch 2017 für die Bürgerversicherung, und zwar für alle Krankenversicherten in Deutschland. Doch die Wissenschaft ist dagegen! So auch Dr. Udo Steiner *), nach dessen Einsicht man auf die Einheitsversicherung endgültig verzichten solle. Wo aber lag der Ursprung der Idee einer Bürgerversicherung? 2007 verpflichtet das GKV-Wettbewerbs-Stärkungsgesetz für alle Einwohner ohne bisherige Absicherung […]
Zuwanderer & Kriminalität
Eigentlich ist es völlig gleichgültig, wo „Diebstähle und körperliche Gewalt“ begangen wurden und dass diese die Liste der Straftaten anführen, die im Juli von Zuwanderern im Bundesland XYZ begangen wurden. Denn es gilt als Fakt: Die Vergehen haben sich eben dort bei knapp 4300 Delikten pro Monat „eingependelt“. Und wenn’s denn stimmt, dann haben Zuwanderer […]