Lobby-Führer mit dem Rad nutzen! Man hätte die „Stiftung Familienunternehmen“ auf den ersten Blick für eine Interessenvertretung des Mittelstands halten können. Doch in „politischer Wahrheit“ ist sie ein Lobbyverein von Eigentümern milliardenschweren Konzerne. Eingerichtet und angetreten, um gegen Erbschafts- und Vermögenssteuer Politik zu machen. Der zweifelhaft-täuschende Name sollte jedoch den Belangen und der Begehr der […]
Warum nicht „Lobbyist“ sein, wenn ’s der Firma hilft…
Lobby-Control publiziert den Lobby-Planet Berlin als kritischen Reiseführer Jeder weiß es, alle kennen es und der Bürger spürt es meist, doch erst wenn’s denn zu spät ist. Immer wieder beeinflussen Lobbyisten die Politik zulasten der Bürger. Und weil ’s der Firma hilft, wird in Berlin die Lobbyszene immer dichter und undurchsichtiger. Das zu ändern, hat […]
GroKo: Karenzzeit für Politiker in Eckpunkten zu schwach
Nun scheinen sich Union und SPD in den Eckpunkten für eine Karenzzeit-Regelung einig: Minister und parlamentarische Staatssekretäre dürfen künftig nur dann in Tätigkeiten in Unternehmen und Verbänden wechseln, wenn “ein Interessenkonflikt ausgeschlossen” werden könne. Dies gelte für einen Zeitraum von zwölf Monaten, in Einzelfällen auch für 18 Monate. Den möglichen Interessenkonflikt soll das Bundeskabinett prüfen, […]
Rüstungs-Lobbyist – Ein Ehrenamt…?
Zwischen der Politik und den Rüstungslobbyisten sind die Beziehungen eng. Nicht nur Lobbycontrol zeigte kürzlich eine Übersicht auf, in der das Treffen zwischen Spitzenpersonal der Bundesregierung und der Rüstungswirtschaft einmal mehr deutlich wurde. Und so pflegen auch einige Bundestagsabgeordnete regen Kontakt zu Unternehmen der Wehr-und Waffentechnik als sog. Rüstungslobbyisten. So sollen im derzeitigen Bundestag mindestens […]
Wo Steckt eigentlich Pofalla…?!
…und was wurde aus der Ablehnung von Lobby-Jobs für Politiker? Initiiert von LobbyControl wurde ab dem 2. Januar zum vorübergehenden Dauerthema, dass der ehemalige Staatsminister im Kanzleramt Ronald Pofalla Chef-Lobbyist der Deutschen Bahn werden sollte. Tausende hatten damals von Bundesregierung gefordert, dass dies nicht zum Maß der Dinge werden möge. Zunächst sah es mit dieser […]